Geesthacht. Letzte Ratsversammlung vor Weihnachten: Die Stadt plant für das nächste Jahr mit mehr Personal in der Verwaltung. Und was sonst noch?
Traditionell startete die letzte Ratsversammlung vor Weihnachten am vergangenen Freitag mit einem besinnlichen Vortrag von Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer. Im Anschluss war es an Bürgermeister Olaf Schulze, vom Rednerpult aus eine weitere frohe Botschaft zu verkünden. Das Haushaltsdefizit – unter anderem entstanden durch zurückgegangene Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie – sei gar kein Defizit mehr. Der Grund sei eine Fehlbedarfszuweisung durch das Land in Höhe von gut 3,5 Millionen Euro. „Wir können also mit einem positiven Ergebnis das Jahr beenden“, teilte Schulze mit.
Mit dieser Entwicklung war vor ein paar Wochen nicht zu rechnen gewesen. Vor dem Finanzausschuss Anfang November war von einem Fehlbetrag in Höhe von 9,9 Millionen Euro ausgegangen worden. Bis Ende November schrumpfte das Defizit aber, auch wegen Gewerbeausfallmitteln des Kreises, auf auf 2,9 Millionen Euro – um jetzt sogar in schwarze Zahlen zu klettern.
Positiv Nachricht: Kreisumlage wird gesenkt
Eine weitere frohe Kunde gab es: Geesthacht wird für 2021 weniger Kreisumlage zahlen, sie wird um zwei Prozentpunkte ermäßigt. Gehofft hatte man in der Stadt indes sogar auf 2,3 Prozentpunkte. Zuletzt hatte Geesthacht 11.961.000 Euro Umlage überwiesen.
Und so plant die Stadt nun mit diesen Zahlen den Haushaltsentwurf für 2021: Dem Gesamtbetrag an Erträgen in Höhe von 71.178.400 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 78.571.000 Euro entgegen, damit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 7.392.600 Euro. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP hatten angekündigt, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Die Linke und die BfG verzichteten auf eine Rede.
18 Millionen Euro gibt es für die Kita-Förderung
Die Feuerwache an der Mercatorstraße schlägt mit 1,5 Millionen Euro zu Buche, 300.000 Euro soll in die Radwege investiert werden. Zudem werden 18 Millionen Euro für die Kita-Förderung zur Verfügung gestellt, 500 Kitaplätze fehlen Geesthacht, hat die Antwort auf eine Anfrage der Grünen ergeben.
Eine erhebliche Mehrbelastung entsteht durch den Ausbau der Stellen in der Verwaltung, insgesamt 1.262.000 Euro. Bedacht sind Aufstockungen von Personal vom Bürgerbüro bis zum Tiefbau, insgesamt stehen 357,92 Arbeitsplätze zur Verfügung. Die CDU hätte gern noch knapp 30.000 Euro für eine weitere halbe Stelle für die Schulsozialarbeit gesehen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Ihren Antrag zum Senioren- und Handicaptaxi zog die Fraktion später zugunsten eines interfraktionellen Antrages zur Stärkung des ÖPNV zurück, der einstimmig angenommen wurde. Zusätzlich 50.000 Euro (zu im alten Ansatz gelisteten 470.000 Euro) sollen bereitgestellt werden für bessere innerstädtische Busverbindungen.
Vereine sollen ebenfalls profitieren
Profitieren sollen auch die Vereine. Die Stadt will 11.000 Euro zur Verfügung stellen, Übungsleiterzuschüsse, die zurückgezahlt werden müssten, sollen erlassen werden. Die Grünen fanden Zustimmung für den Antrag, gemeinnützigen Sportvereinen als Sonderzuschuss 12.000 Euro mehr zu gewähren, die Verwaltung soll einen Verteilungsschlüssel erarbeiten. Von Sven Minge (CDU) kam der Anstoß, auch andere gemeinnützige Vereine zu unterstützen. Bürgermeister Schulze versprach, Vereine wie Partnerschaft für Afrika in die Förderung mit aufzunehmen. Und: Als 5000 Euro für eine Aufklärungskampagne gegen Schottergärten geben.