Geesthacht. Die Grünen wollten Schottergärten verbieten, die CDU ist gegen eine „Gängelei“ der Bürger. Was die Stadt sagt.
Das war denkbar knapp: Mit einem Stimmenpatt von 14 zu 14 endete die Abstimmung in der Geesthachter Ratsversammlung zum möglichen Verbot von Schottergärten ganz ohne Pflanzen. „In allen neuen und zu überarbeiteten B-Plänen der Stadt Geesthacht wird im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten ein Verbot von Schottergärten verankert“, so der Wortlaut des entsprechenden Antrags der Grünen, dem nur die SPD ihre Zustimmung gab.
Das langte nicht. Unentschieden bedeutet: Der Antrag wurde nicht angenommen. „Wenn man hierzu eine Umfrage in der Fußgängerzone machen würde, würde mehr als die Hälfte der Passanten für ein Verbot sein“, ist sich Ali Demirhan, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sicher. Zuvor hatte sich in der Sporthalle Berliner Straße eine Debatte entzündet, die ohne die strengen Corona-Regelungen – wenig Reden – mit Sicherheit noch leidenschaftlicher geführt worden wäre.
Grünen wollen Trend zum Schottergarten stoppen
„Es gilt, den Trend zu stoppen“, führte Dr. Jens Kalke (Grüne) kämpferisch aus: „Wir wollen das nicht.“ Mitstreiter fand er in der SPD. „Es ist an der Zeit, weitere Maßnahmen zu unterstützen, um den Auswirkungen des Insektensterbens entgegenzutreten“, befand Sozialdemokratin Petra Burmeister.
Die CDU hält die Landesverordnung zur Nutzung von Flächen auf dem eigenen Grundstück für ausreichend. „Halten Sie noch mehr Gebote und Gängeleien für notwendig?“, so die rhetorische Frage von Nicole Voss. Rüdiger Tonn (FDP) erklärte, ein pauschales Verbot „geht uns zu weit“, er mahnte mehr Differenzierung an. „Wir verweigern uns aber nicht der Diskussion zu diesem Thema“, erklärte er.
Forderung: Geld für eine Aufklärungskampagne
Sonja Higgelke, für die Grüne-Fraktion eine der Antragsstellerinnen, schließt nicht aus, dass ein Teil des in weitere Punkte gegliederten Antrags in der Ratsversammlung am 11. Dezember wieder auf die Tagesordnung kommt. So sollen wenigstens für eine künftige Aufklärungskampagne über Schottergärten im Haushalt des nächsten Jahres Mittel eingestellt werden.
Ziel soll eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die negativen Auswirkungen von Schottergärten sein. 5000 Euro wünschen sich die Grünen für die Kampagne samt Flyern, Infoständen und Veranstaltungen.
Stadt hätte nicht genug Personal für eine Kontrolle
Mit dieser Möglichkeit des Einwirkens könnte sich die Verwaltung anfreunden. Sie hatte eine Anfrage der Grünen, ob es genug Personal gebe, um Vorgaben aus den Bebauungsplänen oder den Baugesetzen regelmäßig zu kontrollieren, verneint.
„Grundsätzlich trägt die Debatte um Schottergärten zu einer thematischen Auseinandersetzung bei und kann dazu führen, einzelne Personen von der Absicht abzuhalten, einen Schottergarten anzulegen“, so die Einschätzung des Fachbereichs Planung, Bau und Umwelt. Die dortigen Experten finden, dass „die Aufklärung der Eigentümerinnen und Eigentümer oder Nutzungsberechtigten sowie die Überprüfung und Durchsetzung von eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen die geeigneten anwendbaren Möglichkeiten“ sind.