Geesthacht. Mehrheit der Politiker stimmt einer Reform zu. Ab sofort gibt es keine Altersbegrenzung mehr. Es gibt noch andere Änderungen.
Der Sozialausschuss hat einer Reform des Frauennachttaxis zugestimmt. Die sechs Mitglieder der SPD, Grünen und der FDP stimmten für ihren Antrag, BfG und Linke blieben bei ihrer Ablehnung. Die drei Mitglieder der CDU enthielten sich. Zuvor hatte es eine Modifizierung des Antrags gegeben. Statt einer Altersbegrenzung von 14 Jahren gibt es nun gar keine Altersbegrenzung für weibliche Fahrgäste für eine Bezuschussung. Bei Taxifahrten in der Stadt sind es nun 5 Euro auf die Rechnung, bei Fahrten zum Stadtrand 7 Euro.
Für Verärgerung sorgten die Anträge danach. Der Block aus SPD, Grünen und FDP lehnte die Vorstöße von CDU, Linken und BfG ab, Taxifahrten von Senioren, Jugendlichen und Behinderten ebenfalls mit jeweils eigenen Fördertöpfen zu bezuschussen. Besonders die Weigerung, ein „Handicap-Mobil“ zu fördern, sorgte bei Volker Samuelsson (BfG) für Verbitterung. „Absolut unfair“, meinte er. „Und dabei reden doch alle immer von Inklusion.“
Die CDU will auf ihrer Klausurtagung am 21. November beraten, wie es weitergeht. „Das ist ja der springende Punkt, wenn die Busse nicht mehr fahren. Eine bessere Taktung kostet auch Geld. Da kann es günstiger sein, Taxifahrten zu bezuschussen“, meinte Arne Ertelt (CDU).
Frauennachttaxi in Geesthacht nun ohne Altersbegrenzung
Der SPD-Ortsvorsitzende Julian Peemöller möchte unbedingt diese Reihenfolge einhalten: Erst in der Arbeitsgruppe für Inklusion klären, wo es überall hakt. „Wenn sich dann in der Diskussion herausstellt, dass ein Handicap-Taxi so was von sinnvoll wäre, muss man gucken.“
Das Argument, das Thema gehöre in die Arbeitsgruppe, lässt Volker Samuelsson nicht gelten: Wegen Corona habe das Gremium, dessen Mitglied er ist, zuletzt im März getagt. Und die Zeit dränge. Samuelsson: „Die Einigung auf eine Förderung muss jetzt passieren, sie muss in den Nachtragshaushalt. Sonst kann man anfangen, den Mitteln hinterherzubetteln.“
Geesthachts Haushalt soll im Januar beschlossen werden. Deshalb will Samuelsson das Thema auf der Ratsversammlung am 13. November erneut zur Sprache bringen.