Geesthacht. Die Parkgebühren sollen zum Klimaschutz beitragen, für E-Autos und Hybridmodelle gäbe es Vergünstigungen. Eine von mehreren Ideen der Grünen.
Im Mai rief Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand aus. Inzwischen sind mehr als 60 Städte diesem Beispiel gefolgt. Doch während im Juni im Ratzeburger Kreistag die Grünen mit einem entsprechenden Antrag scheiterten, wollen es die Parteikollegen in Geesthacht jetzt besser machen. Sie erhöhen den Druck und bringen gleich fünf Anträge ein, über die am Freitag, 15. November, (18 Uhr, Ratssaal) die Ratsversammlung beraten wird.
Grüne wollen Klimanotstand ausrufen
„Man darf nicht nur darauf gucken, was der Bund oder das Land beim Klimaschutz machen“, betont Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan. „Es geht uns darum, global zu denken, aber lokal zu handeln.“ So beantragen die Grünen neben der förmlichen Ausrufung des Klimanotstands konkrete Maßnahmen, mit denen sie den CO2-Ausstoß in der Elbestadt reduzieren wollen. „Wir wollen dem drohenden Klimakollaps aus Geesthachter Sicht etwas entgegensetzen“, sagt Demirhan.
Allen voran sehen die Grünen die Autofahrer in der Pflicht, da der Verkehr für 36 Prozent der CO2-Emissionen in Geesthacht verantwortlich sei. Die Fraktion fordert deshalb erstmals „in hochfrequentierten Bereichen eine Parkraumbewirtschaftung“ einzuführen – also Parkgebühren. Die Grünen wollen diese von der Antriebsart der Fahrzeuge abhängig machen. E-Autos und Hybrid-Modelle sollen Vergünstigungen erhalten.
Fahrendorfer Weg als Alternative zur Umgehungsstraße
Im Gegenzug fordern die Grünen eine Reduktion des Preises für das HVV-City-Ticket. Außerdem wollen sie den Fahrendorfer Weg zur „klimafreundlicheren Alternative zur Geesthachter Umgehungsstraße“ ausbauen – mit Rad- und Fußweg sowie einem Kreisverkehr an der Geesthachter Straße (B 404). Auch autonome Verkehrsmittel wollen die Grünen prüfen lassen – nach dem Modellprojekt „Tabula“ in Lauenburg.
Hinsichtlich des kommunalen Klimaschutzkonzeptes fordern die Grünen, dass die Stadt mindestens einmal jährlich über den Stand der Maßnahmen berichtet. Zudem sollen das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben und neue Maßnahmen vor allem beim Verkehr geprüft werden.
Geesthacht soll stärker begrünt werden
Gleichzeitig soll Geesthacht begrünt werden, um so mehr CO2 zu binden. „Dafür legt die Verwaltung bis Sommer 2020 Vorschläge vor, die Maßnahmen wie die Ausweitung städtischer Grünflächen, Renaturierung von Ackerflächen, deren hochwertige Entwicklung sowie den Rückgang der Flächenversiegelung beinhalten“, schreiben die Grünen.
Zudem sollen die Vorlagen, die in politischen Gremien beraten werden, um den Punkt „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ erweitert werden. Alle Entscheidungen der Verwaltung und der Politik sollten hinsichtlich der Auswirkungen aufs Klima geprüft werden.