Geesthacht/Ratzeburg. Geesthacht/Ratzeburg. Mit 27 von 49 Abgeordneten ist der Vorsprung für Schwarz-Grün komfortabel. Jetzt entscheidet die grüne Basis.

Vom Status einer Volkspartei ist die SPD meilenweit entfernt – und das nicht nur auf Bundesebene, wo Grünen-Politiker wie Jürgen Trittin auf Abstand zur ehemaligen Lieblingspartnerin gehen. Auch im Ratzeburger Kreistag weht ein neuer Wind, wo CDU und Grüne das „Traumpaar“ sind – und das offenbar mit Ankündigung.

Erster Kontakt schon vor der Wahl

Wie CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann am Donnerstag bei der Vorstellung des gemeinsamen Programms in Geesthacht berichtete, habe er bereits vor der Kommunalwahl den Kontakt zur Grünen-Fraktionsvorsitzenden Annedore Granz gesucht, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Als dann im Mai das Wahlergebnis feststand (CDU: 35,9 Prozent; SPD: 24,8; Grüne: 18,1) sei er zwar auch auf die SPD zugegangen, habe von dieser jedoch keine Antwort bekommen. „Die Kommunalwahl hat uns vor neue Herausforderungen gestellt“, so Brackmann. Die Grünen wiederum waren mit den Vorstellungen der anderen Fraktionen nicht zufrieden, weil diese auf wechselnde Mehrheiten im Kreistag setzen wollten. „Das sind die teuersten, weil sich fürs Geldausgeben immer alle zusammenfinden“, betont Grünen-Kreisvorstandssprecher Marcus Worm.

Grüne: „Nur positive Rückmeldungen“

Das Ergebnis sei aus seiner Sicht optimal: „Mehr Grün ging nicht“, betonte Worm in Bezug auf das Elf-Punkte-Papier. Grüne und CDU nennen es ausdrücklich nicht Koalitionsvertrag, dennoch ist der Stellenwert ähnlich hoch. So sollen die Grünen-Mitglieder am 19. September (19.30 Uhr, Geschäftsstelle Mölln, Marktstraße 8) über die Annahme des Programms abstimmen. Fraktionschefin Granz ist optimistisch: „Wir haben bislang nur positive Rückmeldungen erhalten.“ Die CDU hat sich die Zustimmung in der Fraktion geholt.

300.000 Euro für Digitalisierung

Diese Punkte will Schwarz-Grün angehen: Gewerbegebiete: Es sollen Firmen angelockt werden, die Arbeitsplätze bieten. Ausgenommen sind Logistiker. Klima- und Umweltschutz sollen Voraussetzung für den Ausbau sein. Arbeitsplätze: Das Breitbandnetz soll genutzt werden, um Start-ups und Softwareentwickler anzulocken. Für die Digitalisierungsoffensive stünden 300.000 Euro aus der Abrechnung des Gewerbegebiets Lanken zur Verfügung. Klimaschutzkonzept: Eine Idee sind energetische Sanierungen oder der Aufbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden des Kreises. Der umfassende Antrag soll bis März stehen.

Millionen für Kreisstraße 63 in Geesthacht

Naturschutz: Die Untere Naturschutzbehörde soll zwei neue Stellen erhalten. Ein Mitarbeiter soll die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen überprüfen und die Einhaltung von Vorgaben für Knicks, Naturschutz- und FFH-Gebiete (wie die Geesthachter Elbinsel) kontrollieren. Der zweite Mitarbeiter soll Projekte „mit Schnittstellen zu Tourismus und Naturpark“ entwickeln. Mobilitätskonzept: Im Kreis sollen etwa durch den Einsatz von Elektro-Bussen die CO2-Emissionen deutlich gesenkt werden. Radweg in Geesthacht: Die Kreisstraße 63 zwischen Grünhof-Tesperhude und Geesthacht soll mit einem neuen Radweg für 2,5 bis 3 Millionen Euro saniert werden, wenn sich Geesthacht verpflichtet, danach die Straßenbaulast zu übernehmen.

Mehr Geld für die Kitas

Hachede-Schule: Im zweiten Halbjahr 2019 soll ein Gutachten vorliegen, mit dem der Kreistag entscheiden soll, ob die Förderschule dauerhaft in der Außenstelle des Berufsbildungszentrums in Geesthacht bleiben kann. Freiwillige Leistungen: 75.000 Euro stehen zur Verfügung. Mit ihnen sollen keine Einrichtungen bevorzugt werden. Über zwei Drittel der Mittel bestimmt die CDU, über ein Drittel die Grünen – entsprechend der Abgeordnetenzahl. Kreismusikschule und Herzogtum Lauenburg Marketing und Service GmbH (HLMS) sollen höhere Zuwendungen erhalten. Schwimmhalle: Geplant ist ein Investitionskostenzuschuss in nicht genannter Höhe für einen Neubau südlich der Autobahn 24 für (Schul-)Sport und Rehabilitation. Kommunen können sich darum bewerben. Kitas: Die Förderung für Bau und Sanierung soll um 500.000 Euro erhöht werden. Bei der Neuregelung, Aufstockung von Betriebskostenzuschüssen ist die Rückkehr zur „bewährten Kostendrittelung“ das Ziel.