Geesthacht. Brandbrief geht auch an die Politik
Ein bisher hinter den Kulissen schwelender Streit um das Neubaugebiet Finkenweg-Nord eskaliert. Unternehmer Uwe Gerner, dem ein Drittel des Areals gehört, wandte sich in einem Brief an Peter Junge, Fachbereichsleiter Umwelt und Bauen. Im Schreiben, das auch an die Geesthachter Ratsfraktionen ging, prangert Gerner an, die Verwaltung habe die Politik falsch informiert.
Wie berichtet hatte der Planungsausschuss im Juli beschlossen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan nur für die stadteigenen Flächen, nicht aber für das Areal von Gerner zu starten. In dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, beklagt der Diplom-Kaufmann, dass sich Bauamtsleiter Peter Junge erst am Tag vor der Ausschusssitzung per E-Mail bei ihm gemeldet habe, um nach Details zu seinen Plänen zu fragen. Gerner: „Das ist äußerst merkwürdig und entspricht nicht der Gesprächskultur, wie wir sie pflegen.“
Hintergrund ist eine Entscheidung der Ratsversammlung von 2015, wonach für neue B-Pläne (ab vier Wohneinheiten) seither gilt, dass mindestens 25 Prozent der Flächen für „besondere Nutzungen“ vorzusehen seien – wie „(sozial) gefördertem Wohnungsbau“. Geregelt werden soll dies jeweils in städtebaulichen Verträgen. Im konkreten Fall muss die Stadt auf ihren Flächen nach derzeitigen Berechnungen 51 Sozialwohnungen bauen. 21 weitere Sozialwohnungen soll Gerner realisieren – doch der sieht sich dazu nicht in der Lage.
Nach seinen Angaben sei erst ein B-Plan nötig. Sonst sei für die Erschließung keine Kostenkalkulation möglich und auch kein Interessent für den Wohnungsbau zu finden.
Gerner erklärt in seinem Brief, dass er im März, am Tag vor der Sitzung des Planungsausschusses, Peter Junge gefragt habe, ob die städtische Wohnraumentwicklungs-Gesellschaft (WoGee), die die städtischen Sozialwohnungen bauen soll, auch Interesse habe, auf seiner Teilfläche Sozialwohnungen zu realisieren. „Ihre Antwort darauf steht bis heute aus“, so der Kaufmann an Junge. Im Ausschuss hatte die Verwaltung damals mitgeteilt, Gerner sei an einem Flächentausch interessiert.
Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) nimmt die Kritik zur Kenntnis: „Ich möchte erstmal mit Herrn Gerner sprechen.“ Ihm erschließe sich noch nicht, welche Vorwürfe sich gegen die Verwaltung und welche gegen die Politik richten. „Fakt ist, dass wir den
B-Plan für die Gerner-Fläche erst beschließen, wenn wir mit Herrn Gerner einen städtebaulichen Vertrag haben, in dem er sich verpflichtet, sozialen Wohnungsbau umzusetzen.“
Wohin das Vorgehen der Stadt führe, habe sich beim gescheiterten Ankauf der Teppichfabrik gezeigt, warnt dagegen Gerner: „Da sind alle Felle und Fördermillionen davongeschwommen und es ist nicht eine einzige Wohnung entstanden.“ Aktuell treibt die Stadt das Baurecht nur für ihr Areal voran. Gerner kündigte an, sollte mit der Verwaltung keine „sachliche und konstruktive Kommunikationsebene“ möglich sein, werde er die Zusammenarbeit einstellen: Dann stehe seine Fläche auch nicht für Versorgungsleitungen zur Verfügung.