Geesthacht. Geesthacht. Schon vor der ersten Sitzung spaltet sich die CDU. Fraktionschef Minge gründet mit Ehefrau neue Fraktion „Pro Geesthacht“.
Das ist eine faustdicke Überraschung: Christina und Sven Minge (beide CDU) gründen in der Geesthachter Ratsversammlung eine eigene Fraktion, bleiben (zunächst) aber CDU-Mitglieder. Als „Pro Geesthacht“ kündigen sie eine Politik nah am Bürger an. Wenn es dabei bleibt, gäbe es sieben statt sechs Fraktionen – in Klammern die Zahl der Sitze: SPD (11), CDU (8), Grüne (5), FDP (3), Linke (2), Freie Wähler (2), Pro Geesthacht (2). Möglicherweise kostet das die CDU sicher geglaubte Sitze in den Fachausschüssen (je elf Sitze). Noch läuft die Berechnung.
Politisches Erdbeben in Geesthacht
„Ich habe mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CDU erklärt und dem Bürgervorsteher die entsprechende Erklärung über die Gründung einer neuen Fraktion zugeleitet“, sagte Sven Minge am Mittwoch. Ein Paukenschlag, der ein politisches Erdbeben in der größten Stadt des Kreises auslöst. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich eigentlich schon auf eine Verteilung der Posten der Vorsitzenden und des Zuschnitts der Fachausschüsse geeignet. „Jetzt ist die Gemengelage völlig unklar“, gibt Sven Minge zu.
Gerangel um Ausschussvorsitze als Auslöser
Mittwochabend sollte der Ältestenrat (Bürgermeister und Fraktionschefs) tagen. Es ist unklar, ob in der konstituierenden Ratsversammlung am Freitag, 8. Juni, (18 Uhr, Ratssaal) die Ausschüsse besetzt werden können. Minge: „Ich bin seit 2002 dabei und weiß aus der Erfahrung, was geht und was nicht. Und mit der CDU geht es nicht mehr.“ Dabei hatten ihn die Christdemokraten nach der Kommunalwahl einstimmig zum Fraktionschef gewählt. Und eigentlich wurde beschlossen, dass die CDU den Finanzausschuss leitet (bisher SPD) und Minge dessen Vorsitz übernimmt, weil die SPD als stärkste Fraktion lieber als erstes den Schulausschuss zog. Und da die Grünen nicht den gewünschten Ressortzuschnitt Umwelt, Energie und Verkehr erhielten, wollten diese den Hauptausschuss – das Steckenpferd des CDU-Vize-Fraktionschefs Walter Bödeker. Er war während der CDU-Abstimmung im Urlaub. „Nach meiner Rückkehr war ich überrascht, konnte die Fraktion aber mehrheitlich überzeugen und einen anderen Beschluss herbeiführen.“ Eine Breitseite gegen Minge.
Bleibt Walter Bödeker Fraktionsvorsitzender?
Er könne es „nicht nachvollziehen“, dass Minge hinwerfe. „Spannend ist die Frage, ob noch jemand mit den Minges wechselt. Ich hoffe inständig, dass das nicht passiert“, so Bödeker. Spätestens dann werde es schwieriger, CDU-Interessen durchzusetzen. Offen ist auch, wer perspektivisch den CDU-Fraktionsvorsitz übernimmt. Vorerst ist Bödeker automatisch aufgerückt, möchte das Amt jedoch eigentlich nicht. Die Findungsphase bietet so einigen Zündstoff.