Geesthacht. Eilentscheid Bürgermeister genehmigt Arbeiten für 1,9 Millionen Euro

Paukenschlag in Geesthachts Hafencity: 1,914 Millionen Euro ist nach Mitteilung der Stadtverwaltung das günstigste und einzige Ergebnis der Ausschreibung für die neue Zufahrtsstraße und die Promenade im Bereich Baustraße. Kalkuliert wurde zuvor mit 1,1 Millionen Euro. „Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich am heutigen Tag einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung (...) zugestimmt habe“, teilte Bürgermeister Olaf Schulze (SPD) den Mitgliedern der bisherigen Ratsversammlung knapp per E-Mail mit.

„Es gibt keine andere Lösung“, erklärte Schulze auf Anfrage unserer Zeitung. „Es ist wichtig, dass wir das jetzt machen, deshalb meine Eilentscheidung“, verteidigt sich der Verwaltungschef, der sich auf die Gemeindeordnung beruft. Hintergrund: Die Stadt steht gegenüber dem Baukonzern Züblin, der an der Baustraße 100 Mietwohnungen errichtet, wegen bestehender Verträge unter Zugzwang. Außerdem drängt die Zeit: Die Steinstraße wird ab 31. Mai in Höhe Baustraße einen Monat lang für die durch die Eilentscheidung möglichen Kanalarbeiten fürs Züblin-Projekt gesperrt. Für den Straßenbau an der B 404 in Besenhorst soll die Steinstraße ab 1. Juli als Umleitung dienen. „Wenn die Arbeiten fristgerecht fertiggestellt werden sollen, muss in dieser Woche der Auftrag erteilt werden“, schreibt Schulze.

Um die extremen Mehrausgaben – 600 000 Euro für die Stadt, 214 000 für den über Gebühren finanzierten Abwasserbetrieb – zu kompensieren, schlug Schulze gleich Haushaltspositionen vor, die 2018 nicht ausgeschöpft werden. Abgezweigt werden könnte das Geld von den Summen, die für den Parkplatz beziehungsweise die Sanierung der Nelkenstraße sowie für die Erschließung des Gewerbegebiets-Nord an der Gutenbergstraße vorgesehen sind. „Mit dem Parkplatz werden wir dieses Jahr nicht fertig, sodass wir auch nicht mehr mit der Nelkenstraße starten. Auch beim Gewerbegebiet werden wir dieses Jahr nicht weit kommen“, begründet Schulze.

„Ich verstehe das so, dass die Bürger der Stadt die Sperrung in Besenhorst mit 600 000 Euro Mehrkosten für die Promenade fördern und auch die Abwasserkunden noch einen ordentlichen Beitrag dazu leisten. Und das nur, weil man anderenfalls nicht wie geplant in Besenhorst bauen könnte“, kommentiert CDU-Fraktionschef Sven Minge die kostspielige Eilentscheidung. Er reagierte gegenüber unserer Zeitung als einziger Politiker auf die E-Mail und hätte sich eine neue Ausschreibung mit mehr Wettbewerb gewünscht. Der Bürgermeister geht wegen des Booms im Bausektor indes nicht davon aus, dass eine erneute Ausschreibung einen besseren Preis gebracht hätte. „Die extreme Preisdifferenz liegt insbesondere an den übermäßig stark gestiegenen Preisen in den letzten Monaten. Dieses ist dem prüfenden Ingenieurbüro auch aus anderen Ausschreibungen bekannt“, sagt Schulze. Das Ausschreibungsergebnis dürfte im Sinne des Planungsbüros sein, das Honorar in Abhängigkeit von den Baukosten bekommt.

Züblin hat das Hafen-Grundstück für eine Million Euro von der Stadt gekauft. Per Vertrag sicherte die Stadt zu, dass sechs Monate nach dem Einzug der ersten Mieter Straße und Promenade fertig sind – Einzug ist ab 1. Juli. Die Million sollte ursprünglich für die am 31. Mai startenden Arbeiten reichen.