Geesthacht. Geesthacht. Als erste Stadt im Kreis will Geesthacht die unliebsamen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das kündigten die Ratsfraktionen an.
Paukenschlag in der Ratsversammlung: Alle Fraktionen wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Aussagen von Kathrin Wagner-Bockey (SPD) und Sven Minge (CDU) zu diesem Thema sorgten am Freitagabend für Applaus. Rund 82 Bürger hatten sich im Ratssaal eingefunden und protestierten mit großen roten Karten gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
Im März will die Ratsversammlung nun die ungeliebten Beiträge abschaffen – da sind sich alle Parteien einig. Streitpunkt könnte noch der Zeitpunkt sein. Die SPD möchte die Beiträge ab 2019 abschaffen. CDU, Grüne und FDP wollen es schon rückwirkend zum 26. Januar 2018. Hintergrund: am 25. Januar wurde das Gesetz, das Kommunen überhaupt erst die freie Entscheidung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen ermöglicht, veröffentlicht.
Zufrieden zeigten sich Michael Thamerus und Bernhard Wachter von der Initiative „Die Straßengemeinschaft“. „Ich bin überrascht von der Aussage der CDU, aber es ist eine klare Aussage von Herrn Minge“, sagt Wachter. Trotzdem wollen die Mitglieder die Zeit bis zum 23. März – dem Termin der nächsten Ratsversammlung – nutzen, um weiter Unterschriften zu sammeln und Aktionen zu planen.
Wie sieht die Finanzierung aus?
Tatsächlich ist auch noch völlig unklar, wie Geesthacht die zu erwartende Finanzierungslücke schließen könnte. „Das wird ein großer Kraftakt“, sagt Wagner-Bockey. CDU, FDP und Grüne hoffen auf das Land. Sie wollen eine Resolution einbringen, in der die Ratsversammlung den Schleswig-Holsteinischen Landtag auffordert, „für einen möglichen Einnahmeausfall entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“. Bisher mussten Grundstückseigentümer bei einem Straßenausbau bis zu 70 Prozent der anfallenden Kosten tragen. Dieses Geld würde der Stadt künftig fehlen. Erst 2020 will die Landesregierung eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs.
„Wir fordern das schon für 2019“, sagt Minge. Für den Haushalt 2018 hätte die Abschaffung noch keine Auswirkungen, weil keine Straßen fertig werden. Allerdings gibt Minge zu, dass man sich Gedanken machen müsste, falls Kiel die Kosten nicht übernehmen würde. „Wenn wir Steuern anheben, müssten wir auch mehr abführen. Wir würden uns im Kreis drehen“, sagt der CDU-Chef.
Zudem sei fraglich, wie man in solch einem Fall mit Grundstücksbesitzern umgehen würde, die gerade den erstmaligen Neubau ihrer Straßen oder die Sanierung vorhandener Straßen anteilig bezahlt hatten. „Das wäre immer ungerecht“, hatte FDP-Ratsherr Rüdiger Tonn bereits erklärt. Deshalb wollte auch Michael Thamerus in der Einwohnerfragestunde von der Verwaltung wissen, wie das Defizit kompensiert werden solle.
Timo Jann
Geesthacht. Paukenschlag in Geesthacht: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen will in Geesthacht – wie auf Landesebene von der Regierung in Kiel als Möglichkeit vorgegeben – jetzt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge durchsetzen. Und zwar rückwirkend zum 26. Januar 2018. Hintergrund: am 25. Januar wurde das Gesetz, das Kommunen überhaupt erst die freie Entscheidung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen ermöglicht, veröffentlicht.
In der Ratsversammlung am Freitagabend hatten etwa 70 Mitglieder eienr örtlichen Initiative, die gegen die Straßenausbaubeiträge kämpft, Flagge gezeigt. Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, sie wolle in der Ratsvesrammlung am 23. März den Antrag stellen, die beiträge abzuschaffen. Darüber hatten sich die Fraktionschefs Sven Minge (CDU), Rüdiger Tonn (FDP) und Ali Demirhan (Grüne) verwundert gezeigt, hatten die Sozialdemokraten das Jameika-Projekt im Landtag doch nicht unterstützt. Jetzt will sich das Parteien-Trio kurz vor der Kommunalwahl das Thema auf lokaler Basis von der SPD nicht als deren Erfolg vom Brot nehmen lassen.
„Ich rechne mit einer ausführlichen Debatte, zuletzt aber mit einer breiten Mehrheit für die Abschaffung“, erklärte Minge gestern.
Minge, Tonn und Demirhan haben bereits eine gemeinsame Resolution für die nächste Ratsversammlung am 23. März – es ist die letzte Versammlung vor der Kommunalwahl – vorbereitet. Wird dieser zugestimmt, soll sie an Landtagspräseident Klaus Schlie CDU) aus Mölln übermittelt werden. „Die Geesthachter Ratsversammlung fordert den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, im Zuge des am 14. Dezember 2017 beschlossenen Gesetzes zur ‘Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge’ für einen möglichen Einnahmeausfall entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, heißt es darin. Bisher mussten Grundstückseigentümer bei einem Straßenausbau bis zu 70 Prozent der anfallenden Kosten tragen. Dieses Geld würde der Stadt künftig fehlen. Zwar hat die Landesregfierung für 2020 eine Neuordnung des kommunalen Finazausgleichs angekündigt, doch in dem Entwurf der Resolution fordern die Parteien einen schnelleren Ausgleich, der „dringend geboten“ sei, wie es heißt. Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Kompensation wird kritisch gesehen.
Fraglich ist auch, wie man in so einem Fall mit den Grundstücksbesitzern umgehen würde, die gerade den erstmaligen Neubau ihrer Straßen oder die Sanierung vorhandener Straßen anteilig bezahlt hatten. „Das wäre immer ungerecht“, hatte Tonn bereits erklärt.
BU:
Bei Straßenbauprojekten sollen Geesthachter Grundstücksbesitzer schon bald keine Ausbaubeiträge mehr zahlen müssen.
Timo Jann
Geesthacht. Paukenschlag in Geesthacht: Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen will in Geesthacht – wie auf Landesebene von der Regierung in Kiel als Möglichkeit vorgegeben – jetzt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge durchsetzen. Und zwar rückwirkend zum 26. Januar 2018. Hintergrund: am 25. Januar wurde das Gesetz, das Kommunen überhaupt erst die freie Entscheidung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen ermöglicht, veröffentlicht.
In der Ratsversammlung am Freitagabend hatten etwa 70 Mitglieder eienr örtlichen Initiative, die gegen die Straßenausbaubeiträge kämpft, Flagge gezeigt. Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, sie wolle in der Ratsvesrammlung am 23. März den Antrag stellen, die beiträge abzuschaffen. Darüber hatten sich die Fraktionschefs Sven Minge (CDU), Rüdiger Tonn (FDP) und Ali Demirhan (Grüne) verwundert gezeigt, hatten die Sozialdemokraten das Jameika-Projekt im Landtag doch nicht unterstützt. Jetzt will sich das Parteien-Trio kurz vor der Kommunalwahl das Thema auf lokaler Basis von der SPD nicht als deren Erfolg vom Brot nehmen lassen.
„Ich rechne mit einer ausführlichen Debatte, zuletzt aber mit einer breiten Mehrheit für die Abschaffung“, erklärte Minge gestern.
Minge, Tonn und Demirhan haben bereits eine gemeinsame Resolution für die nächste Ratsversammlung am 23. März – es ist die letzte Versammlung vor der Kommunalwahl – vorbereitet. Wird dieser zugestimmt, soll sie an Landtagspräseident Klaus Schlie CDU) aus Mölln übermittelt werden. „Die Geesthachter Ratsversammlung fordert den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, im Zuge des am 14. Dezember 2017 beschlossenen Gesetzes zur ‘Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge’ für einen möglichen Einnahmeausfall entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, heißt es darin. Bisher mussten Grundstückseigentümer bei einem Straßenausbau bis zu 70 Prozent der anfallenden Kosten tragen. Dieses Geld würde der Stadt künftig fehlen. Zwar hat die Landesregfierung für 2020 eine Neuordnung des kommunalen Finazausgleichs angekündigt, doch in dem Entwurf der Resolution fordern die Parteien einen schnelleren Ausgleich, der „dringend geboten“ sei, wie es heißt. Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Kompensation wird kritisch gesehen.
Fraglich ist auch, wie man in so einem Fall mit den Grundstücksbesitzern umgehen würde, die gerade den erstmaligen Neubau ihrer Straßen oder die Sanierung vorhandener Straßen anteilig bezahlt hatten. „Das wäre immer ungerecht“, hatte Tonn bereits erklärt.
BU:
Bei Straßenbauprojekten sollen Geesthachter Grundstücksbesitzer schon bald keine Ausbaubeiträge mehr zahlen müssen.