Neu Wulmstorf. Antrag der CDU/FDP in Neu Wulmstorf fordert das Einholen weiterer Angebote – Vereinbarung mit Solar-Genossenschaft könnte platzen
Ob die neue Grundschule am Moor in Neu Wulmstorf wie geplant mit dem Start nach den Sommerferien über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach mit Strom versorgt werden kann, steht wieder in den Sternen. Während die Verwaltung und Teile der Politik sowie die Mitglieder des Klima-Teams Neu Wulmstorf davon ausgegangen waren, dass dies mit der Solargenossenschaft Rosengarten realisiert werden könnte, fühlt sich die Gruppe CDU/FDP übergangen und fordert jetzt mit einem Antrag, dass Angebote von verschiedenen Anbietern eingeholt werden. Das dürfte viel Zeit kosten.
„Hintergrund für unseren Antrag ist, dass die Verwaltung anscheinend seit einem Jahr mit einem möglichen Betreiber einer Photovoltaik-Anlage gesprochen hat“, so Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP im Gemeinderat Neu Wulmstorf. „Die Politik wurde daran nicht beteiligt, sollte aber vor Weihnachten schnell noch alles absegnen. Wir sind der Meinung, dass bei einem solchen Vertrag alle Facetten abgeklopft werden müssen und vor allem verschiedene Anbieter abgeprüft werden.“ Das sei doch eigentlich die normale Vorgehensweise, findet Kanebley.
Ehrenamtliche Unterstützung vom Klimaforum Neu Wulmstorf
Wie berichtet ist die Gemeinde dabei, eine Liste von kommunalen Dachflächen zu erstellen, auf denen die Installation von Photovoltaik möglich sein könnte. Eine neue Fläche zur Erzeugung von Solarenergie sticht dabei besonders im Auge: die Dachflächen des Neubaus der Grundschule am Moor und der angrenzenden Sporthalle, die gerade an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße heranwachsen. „Dort wollen wir gemeinsam mit der Solargenossenschaft Rosengarten Photovoltaik-Anlagen umsetzen“, bestätigte Thomas Saunus, Fachbereichsleiter Ortsentwicklung und Immobilienwirtschaft, dem Abendblatt bereits Anfang September.
Ehrenamtliche Unterstützung erhielt die Verwaltung bei diesem Thema vom Klimaforum Neu Wulmstorf.
Zunächst war die Idee verfolgt worden, eine eigene Genossenschaft für Neu Wulmstorf zu gründen, doch sie wurde angesichts des finanziellen und organisatorischen Aufwands schnell wieder verworfen. Stattdessen wurde mit der Bürger-Solarkraftwerke Rosengarten eG, kurz Rosengartenenergie, ein möglicher Kooperationspartner gefunden. Mitglieder des Klimaforums Neu Wulmstorf traten ihr in der Absicht bei, Projekte in ihrem Heimatort voranzubringen. Die 2007 gegründete Genossenschaft ist Betreiberin verschiedener Projekte im gesamten Landkreis Harburg, wo sie auch bereits Photovoltaik-Anlagen auf gepachteten Dachflächen öffentlicher Träger betreibt.
Solargenossenschaft wurde im Leitpapier zur Klimakommune als Partner genannt
In der Genossenschaft steht nach eigenen Angaben nicht der maximale Profit im Vordergrund. Sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat arbeiten ehrenamtlich. Vorstandsvorsitzender ist der ehemalige Buchholzer Bürgermeister Norbert Stein.
Die Bürgersolargenossenschaft Rosengarten wurde im Leitpapier zur Klimakommune Neu Wulmstorf als Partner für PV-Anlagen genannt, beginnend mit dem Neubau der Grundschule am Moor mit Veranstaltungszentrum. Der Plan für die Grundschule am Moor sieht vor, dass die Rosengartenenergie auf eigene Kosten eine Photovoltaik-Anlage installiert und betreibt und damit die darunter befindliche Schule, die Sporthalle sowie die geplante Großküche und den Veranstaltungsbereich mit günstiger, nachhaltiger Energie versorgt. Die Ausstattung des Schuldachs mit Photovoltaik begrüßt prinzipiell auch die CDU/FDP: „Eine Schule ist für eine PV-Anlage der fast optimale Abnehmer. Der wesentliche Betrieb – und damit der Stromverbrauch – findet tagsüber statt. Also in der Zeit, in der Strom produziert wird“, heißt es in dem Antrag der Gruppe, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, mindestens drei weitere Angebote von möglichen Betreibern einer Photovoltaikanlagen auf dem Dach der Grundschule am Moor einzuholen sowie ebenfalls mindestens drei vergleichbare Angebote zum Erwerb so einer Anlage. Diese Angebote sollen dann dem Rat zur Beratung vorgelegt werden. Die Verwaltung solle zudem den ungefähr geplanten Stromverbrauch des Neubaus ermitteln und die Installation von Stromspeichern prüfen.
Langfristiger Pachtvertrag über mindestens 20 Jahre
„Dem Rat wurde ein langfristiger Pachtvertrag über mindestens 20 Jahre zur Beratung vorgelegt. Die finanziellen Konditionen wurden dabei nicht mitgeteilt“, moniert Kanebley für seine Gruppe. In der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 7. Dezember seien zwar zumindest manche Kennziffern mündlich genannt worden. Aber: „Auf dieser Basis halten wir eine Entscheidung für nicht sachgerecht“, so Kanebley. Bei der geplanten Laufzeit, den aktuellen Energiepreisen und dem bisher zumindest grob angenommenen Verbrauch, sei aus dem Pachtverhältnis durchaus ein siebenstelliges Volumen an Zahlungen der Gemeinde an den Pächter möglich. „Wir meinen, dass dies ein Vorgang ist, mit dem sich die politischen Entscheidungsträger detaillierter befassen müssen, als die bisherige Informationslage dies zulässt.“
Fachbereichsleiter Thomas Saunus und seine Mitarbeiter müssen nun im Vorfeld der weiteren Beratungen einiges an Vorarbeit leisten. „Bis auf Weiteres können wir nun keine Vereinbarung mit der Solar-Genossenschaft schließen“, so Saunus. „Das führt dazu, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann.“ Es sei schwer vorstellbar, dass es jemand anderes günstiger macht als die ehrenamtlich betriebene, nicht kommerzielle Genossenschaft. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Antrag zu Beginn der Diskussion gestellt worden wäre“, so Saunus.
Gedankenspiele der CDU „real betrachtet mindestens grober Unsinn“
Auch Peter Boser von der Arbeitsgruppe Klimateam Solarinitiative im Neu Wulmstorfer Klima-Team bedauert den Rückschlag für die Umsetzung der PV-Anlage auf der neuen Grundschule gemeinsam mit der Rosengartenenergie. „Wäre es gelungen, hätten wir nach 18-monatiger intensiver Arbeit und Organisation mit einem echten Leuchtturmprojekt die Energiewende auf den kommunalen Dächern Neu Wulmstorfs einläuten können. Wir hatten ein fertiges unterschriftsreifes Vertragswerk, das rechtlich geprüft und von allen Beteiligten als okay klassifiziert worden war“, sagte er.
Wie man aber sehe, stelle sich manche Frage als ungeklärt dar, wenn man sich einem Thema unbelastet von Sachkenntnis nähere. So seien die siebenstelligen Gedankenspiele in dem CDU/FDP-Antrag „real betrachtet mindestens grober Unsinn und klingen mehr wie eine gewollte Provokation“.
Mit den Verantwortlichen der Rosengartenenergie hätten die Neu Wulmstorfer ihre Ideen super besprechen und entwickeln können, so Boser, der selbst seit kurzem im Aufsichtsrat der Bürger-Solarkraftwerke Rosengarten sitzt. So könne der nötige Aufwand gemeinsam mit anderen geschultert und Zeit und Energie für sinnvolle und nachhaltige Projekte vor Ort gewonnen werden. „Die Mitglieder der Rosengartenenergie eG schlicht als Kapitalanleger zu begreifen, wie es die CDU/FDP in ihrem Antrag tut - das stellt die Realität schon ganz schön auf den Kopf“, ärgert sich Peter Boser.