Buchholz. Neue Feuerwehrgebäude, Kanalausbau oder die Kinderbetreuung kosten die Kommune Millionen Euro. Wohin die größten Beträge fließen.
Die Folgen der Corona-Pandemie, hohe Energiekosten, Lieferkettenprobleme und dringend notwendige Investitionen sorgen dafür, dass sich die Stadt Buchholz auch in den kommenden Jahren erneut massiv verschulden wird. Am Montag präsentierte Finanzdezernent Dirk Hirsch den dritten Buchholzer Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dieser wurde mit großer Mehrheit von den Ratsmitgliedern verabschiedet.
Erträgen von 94,86 Millionen Euro stehen 2023 Ausgaben von 94,8 Millionen Euro gegenüber, 2024 sind es 97,7 Millionen zu 97,66 Millionen. Damit ist der Finanzhaushalt in den kommenden beiden Jahren zwar ausgeglichen. Große Sprünge außer der Reihe sind aber nicht drin.
Die Neuverschuldung der Kommune steigt im kommenden Jahr um 3,8 Millionen Euro
Die Budgets für die kommenden zwei Jahre umfassen jeweils 109 Millionen Euro. Davon sind für das Jahr 2023 Investitionen in Höhe von 18,4 Millionen Euro vorgesehen. 2024 sollen 15,4 Millionen Euro investiert werden. Finanziert werden diese aus Überschüssen und Einzahlungen aus dem Haushalt sowie durch die Aufnahme weiterer Kredite in Höhe von 7,2 Millionen Euro in 2023 und 10,1 Millionen Euro in 2024. Zugleich werden Schulden in Höhe von gut 3,3 Millionen Euro (2023) und knapp 3,5 Millionen Euro in 2024 getilgt. Die Neuverschuldung der Kommune steigt im kommenden Jahr um 3,8 Millionen Euro, 2024 um 6,6 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung der Stadt damit auf 40,5 Millionen Euro im Jahr 2023 und 47,2 Millionen Euro im Jahr 2024.
Die finanzielle Lage bleibt angespannt – und das, obwohl sich die Erträge aus Gewerbe-, Grund- und Einkommenssteuer im laufenden Jahr 2022 auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert haben. Die vollständig vergebenen Flächen in den Gewerbegebieten der Stadt garantieren 2023 und 2024 ebenso steigende Einnahmen (ein Plus von 3,6 auf 23,5 Millionen Euro), wie die wachsende Zahl an Einwohnern und Grundeigentümern. Der Einkommenssteueranteil wächst 2023 um 3,25 auf 28 Millionen Euro und 2024 um 500.000 auf 28,5 Millionen Euro, die Grundsteuern steigen im kommenden Jahr um 2.000 auf 7,87 und 2024 um 100.000 Euro auf 7,97 Millionen Euro.
Der Landkreis Harburg hat eine der höchsten Kreisumlagen in ganz Niedersachsen
Das Kardinalproblem besteht aber darin, dass nicht genug hängenbleibt. So wird die Kreisumlage im kommenden Jahr voraussichtlich um 3,6 auf dann 28,6 Millionen Euro steigen, 2024 sogar auf 28,8 Millionen Euro. Höchstwerte, die die Stadtkasse massiv belasten. Damit hat der Landkreis Harburg eine der höchsten Kreisumlagen in ganz Niedersachsen.
Gleichzeitig werden aber immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt. Neben den erneut gestiegenen Personalkosten auf 22,6 Millionen Euro in 2023 und 24 Millionen Euro in 2024, belasten vor allem die weiter steigenden Kosten für die Kindertagesstätten das Budget der Stadt. Für diese sind im Doppelhaushalt für 2023 17,5 Millionen Euro eingeplant, für 2024 sind es 19,5 Millionen Euro.
Größter Kostenpunkt ist der Neubau einer Kita für 2,8 Millionen Euro
Trotz der steigenden Ausgaben sind viele Investitionen alternativlos für die Stadt. „Für den Bereich der Baumaßnahmen an Kindergärten und Schulen ergibt sich 2023 mit 3,3 Millionen Euro sowie im Jahr 2024 mit 6,7 Millionen Euro ein Investitionsschwerpunkt im Haushalt, der sich auch in den Folgejahren fortsetzen wird“, betont Dirk Hirsch in der Drucksache zum Doppelhaushalt 2023/24.
Größter Kostenpunkt dabei ist der Neubau einer Kita in Holm-Seppensen für 2,8 Millionen Euro sowie die Erweiterung der Heideschule mit 3,7 Millionen Euro. Die Feuerwehren müssen mit 10,1 Millionen Euro für zwei neue Gerätehäuser in Sprötze und Holm-Seppensen aufgerüstet werden. Für den Kanalausbau sind 7,3 Millionen Euro veranschlagt. 650.000 Euro sollen in den kommenden zwei Jahren zudem in die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED investiert werden.
Die Buchholzer Liste bemängelt fehlende Investitionen in den Klimaschutz
Kritisch äußert sich die Buchholzer Liste, im Stadtrat mit vier Sitzen vertreten, zu den Haushaltsplanungen. Ratsmitglied Christoph Selke sieht eine große Schieflage zwischen dem Aufwand für die Planung, den Ausbau und die Unterhaltung von Straßen sowie den Mitteln, die für den Klimaschutz bereitgestellt werden. „Um es in Summen deutlich zu machen: Das Budget für Straßen beträgt im kommenden Jahr 1,6 Millionen Euro – das Budget für den Klimaschutz inklusive Radverkehr 605.000 Euro. Für 2024 sieht es ähnlich aus, wobei sich in den Folgejahren die Aufwendungen für den Klimaschutz ständig reduzieren.“
Das sei vollkommen unverständlich und unverhältnismäßig, bei dem Riesenpaket, das bis zur beschlossenen Klimaneutralität 2035 bewältigt werden müsse. Um Kontinuität und Planbarkeit bei den Investitionen in den Klimaschutz zu erreichen, schlägt Selke vor, ein prozentuales Budget für Klimaschutzmaßnahmen festzulegen, zum Beispiel 1,5 bis zwei Prozent vom Haushaltsvolumen. „Das wären für 2023 und die Folgejahre 1,5 bis zwei Millionen Euro“, so Selke weiter, „die annähernd gleichmäßig nach Bedarf in die Bereich Mobilität, Energie, Wärme und Bauen aufgeteilt werden könnten.“ Doch die Anträge der Buchholzer Liste zum Klimaschutz blieben ohne Mehrheit.
Bei einer Rezession könne sich die die Situation der Stadt weiter verschlechtern
Aus dem Rathaus heißt es: „Wir blicken auf wirtschaftlich schwierige Zeiten. Aber wir bleiben konservativ optimistisch“, so Stadtsprecher Heinrich Helms. „Da die Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit sowohl in den Haushaltsjahren als auch in der mittelfristigen Finanzplanung stetig ansteigen und hohe Investitionen zu tätigen sind, ist der Haushaltsausgleich schon in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 nur mit großen Mühen zu erreichen gewesen,“ resümiert Finanzdezernent Dirk Hirsch in der Drucksache.
Zudem zeige die mittelfristige Finanzplanung, dass es zukünftig zunehmend schwierig werde, Investitionen über Kredite zu finanzieren, da die finanziellen Belastungen durch Zins- und Tilgungszahlungen deutlich zunehmen würden. Größere Unsicherheiten gebe es jedoch im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland in den kommenden Jahren. Sollte es zu einer aktuell erwarteten Rezession, ausgelöst durch die vorherrschenden multiplen Krisen kommen, werde sich die Ertragssituation der Stadt deutlich verschlechtern.