Buchholz. Klimafreundlich, nachhaltig und gerecht bauen: So erweitert die Stadt Buchholz ihre Vorgaben zur Flächenentwicklung
Die Stadt Buchholz wird bei Planungen für neue Wohnbauflächen zukünftig den Fokus noch mehr als bisher auf Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, dezentrale Energieversorgung und Mobilitätswende legen. Dafür hat die Verwaltung in der kommunalpolitischen Sommerpause den Kriterienkatalog zur Wohnbauflächenentwicklung in der Nordheidestadt insbesondere aus klima- und energiepolitischer Sicht als auch im Hinblick auch bezahlbaren Wohnraum erweitert.
Die erweiterten Ziele sehen vor, den Anteil von gefördertem Wohnraum in Mehrfamilienhäusern zu erhöhen. Dort sollen die Mieter nicht mehr als höchstens neun Euro je Quadratmeter Wohnfläche zahlen müssen. Den neuen Kriterien nach, soll der geförderte Wohnraum in Mehrfamilienhäusern ab 20 Wohneinheiten künftig mindestens 15 Prozent der zulässigen Wohnfläche, ab 50 Wohneinheiten mindestens 25 Prozent betragen. Alternativ kann der Anteil ganz oder teilweise als mietpreisgebundener Wohnraum angeboten werden.
Mehr bezahlbarer Wohnraum in Buchholz
Die Stadt verpflichtet sich zudem, den Anteil des sogenannten „bezahlbaren Wohnraums“ auch beim Bau von Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern sicherzustellen. So sollen ab 20 Wohneinheiten mindestens zehn Prozent der zulässigen Wohnfläche, ab 20 Wohneinheiten mindestens 15 Prozent als bezahlbarer Wohnraum vermietet werden.
Zudem verpflichtet sich die Stadt bei der Entwicklung von Wohnbauflächen künftig zur ökologisch und ökonomisch höchstmöglichen Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf Dachflächen, sofern Gründächern gebiets- und gebäudebezogen kein Vorrang eingeräumt wird. Auch die Förderung des Fahrradverkehrs soll weiter ausgebaut werden als bisher vorgesehen und nach Vorschlag der Politik durch barrierefrei erreichbare und abschließbare Abstellanlagen sowie E-Lademöglichkeiten ergänzt werden.
Die Änderungen sind das Ergebnis eines Antrags der Grünen-Fraktion im Stadtrat, der vor der Sommerpause mehrheitlich beschlossen und nun von der Verwaltung umgesetzt worden ist. Allerdings nicht in allen Punkten. Anders als in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität fanden im Verwaltungsausschuss zwei Vorschläge keine Mehrheit. So wurde ein von den Grünen vorgeschlagenes Energiekonzept, welches auf den Einsatz fossiler Energieträger verzichtet, abgelehnt. Zudem sollen, anders als von der Politik gewünscht, Bauherren künftig nicht dazu verpflichtet werden können, sich zu Energie, Klimaschutz und Energiestandards verpflichtend beraten zu lassen.
Vorreiter in der Metropolregion
Philip Schlumbohm, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Stadtrat ist dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. „Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg in eine nachhaltigere und sozialere Buchholzer Stadtentwicklung“, bewertet Schlumbohm die Änderungen und Ergänzungen des seit 2016 geltenden Kriterienkatalogs. Dieser regelt unter anderem, dass ein vorgegebener Anteil der Wohnungen als sozial gefördert zu einer Kaltmiete von 6,10 Euro pro Quadratmeter vermietet werden muss, Kinderspielplätze geschaffen oder aufgewertet werden müssen und verpflichtet Bauherren zur flächensparenden Erschließung. Doch der Katalog sei aus Sicht der Grünen mittlerweile veraltet gewesen, eine Aktualisierung dringend notwendig - vor allem, was das Thema Energiepolitik angehe. „Mit unserem Kriterienkatalog zur Entwicklung von Wohnbauflächen gehen wir in Buchholz schon seit Jahren in Sachen nachhaltiger und gerechter Stadtentwicklung voran“, so Schlumbohm. „Mit unserem Update werden wir nun zu einem der Vorreiter in der Metropolregion und stellen die richtigen Weichen“.
So seien im Bereich des Natur- und Umweltschutzes nun Schottergärten verboten, Nisthilfen und insektenfreundliche sowie energiesparende Beleuchtung zur Pflicht geworden, auch das Regenwasser müsse vor Ort versickern können. Nun gebe es weitere Weichenstellung bei der Energieversorgung. „Nicht zuletzt der russische Krieg in der Ukraine als auch die exorbitant steigenden Energiepreise zeigen uns deutlich auf, dass Energie Grün und dezentral erzeugt werden muss“, sagt der Grünen-Ratsherr. „Das müssen nun Entwickler von Projekten berücksichtigen. Alle geeigneten Dachflächen müssten mit Gründächern und Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.“
Vielfältige, lebendige Quartiere
Die Vorgabe, dass ab einer bestimmten Wohnungsanzahl eine festgelegte, ansteigende Quote an bezahlbarem Wohnraum geschaffen und dauerhaft zu Kaltmieten von neun Euro pro Quadratmeter vermietet werden muss, sei aus Sicht der Grünen gerade für Senioren, Menschen aus sozialen Berufen, Auszubildende und Berufseinsteiger von Bedeutung. „Diese haben es aufgrund der hohen Mieten bislang sehr schwer, passenden Wohnraum in Buchholz zu finden“, so Philip Schlumbohm. „Um vielfältige, lebendige Quartiere zu schaffen, muss es passenden Wohnraum für alle Bevölkerungsteile geben. Wir dürfen die Menschen, die sich hohe Mieten nicht leisten können, nicht immer weiter in die Peripherie drängen. Das ist weder sozial, noch ökologisch sinnvoll.“
Doch das Erreichte ist den Grünen nicht genug. Sie haben bereits einen weiteren Antrag für eine nachhaltigere und sozialere Stadtentwicklungspolitik in Buchholz ausgearbeitet. Diesmal geht es um das Thema Bodenpolitik. In dem Antrag fordern die Grünen die dauerhafte Gewährleistung der Einflussnahme der Stadt auf die Entwicklung von Flächen. Ihr Vorschlag: Bebauungspläne zur Entwicklung von Wohnbauflächen in Außenbereichen und unbebauten Innenbereichen sollen künftig nur dann aufgestellt werden, wenn die Stadt oder eine stadteigene Erschließungsgesellschaft selbst Eigentümerin der in Aussicht genommenen Flächen ist bzw. wird – oder die Flächen alternativ im Rahmen eines städtischen Partnerschaftsmodells entwickelt werden und mindestens 50 Prozent des jeweiligen Nettobaulandes ins Eigentum der Stadt übergeht. „Boden ist nicht vermehrbar und elementar, um das Grundbedürfnis eines jeden nach Wohnen zu versorgen“, begründet Ratsherr Philip Schlumbohm den Vorstoß. Daher gelte es damit sparsam und gezielt umzugehen und für die Stadt umfangreiche wohnungs-, sozial- und klimapolitische Steuerungsmöglichkeiten zu erhalten.