Osnabrück. Außerdem fordert die SPD höhere Hürden für Klagen gegen Windkraftanlagen. Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft mehrere Konzepte.
Die SPD plädiert für eine „Windmühlen-Prämie“, um die Widerstände gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. „Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, unterstrich Miersch.
In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem 'Windbürgergeld', also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner“, erläuterte das SPD-Vorstandsmitglied. „Wir sollten uns im ersten Quartal des Jahres einigen.“
Wie ist eine "signifikante Wohnbebauung" zu definieren?
Der führende SPD-Umweltpolitiker erklärte den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zum „nächsten großen Prüfstein für die große Koalition“. Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangte er eine flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen: Zwar habe die Koalition 1.000 Meter vereinbart, aber nicht definiert, was ein Wohngebiet mit „signifikanter Wohnbebauung“ sei. „Der Vorschlag von Herrn Altmaier, schon Kleinstsiedlungen ab fünf Häusern dazu zu zählen, ist für die SPD nicht akzeptabel“, betonte Miersch. „Hier brauchen wir eine andere Größenordnung, das ist ganz klar.“
Die Möglichkeit der Bürger, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern, will die SPD begrenzen: „Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können, wenn wir die enorme Transformation bewältigen wollen“, erklärte Miersch. „Deswegen werden wir über eine Reform des Planungsrechtes reden, also über höhere Hürden, gegen die Windkraft vorzugehen.“
