Hamburg. Hamburg soll sicherer Hafen für Flüchtlinge sein. Bürgerschaft prangert Kriminalisierung der Retter an

„Dass heute noch im Mittelmeer tagtäglich Menschen sterben, ist eine inakzeptable Situation“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft. Angesichts der humanitären Notlage im Mittelmeer forderten die Abgeordneten mehrheitlich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. „Die EU zeigt sich bisher unfähig, eine humanitäre Lösung für die Rettung, Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten zu entwickeln“, sagte die Linken-Politikerin Christiane Schneider, deren Fraktion die Debatte „Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ beantragt hatte.

Dirk Kienscherf (SPD) sprach den privaten Seenotrettern im Namen der Bürgerschaft Respekt aus. Auch Grünen-Parteivorsitzende Anna Gallina prangerte die Kriminalisierung der privaten Seenotretter an: „Früher ging man für unterlassene Hilfeleistung in den Knast, heute droht einem Haft, wenn man Menschenleben rettet.“

Es sei völlig unzweideutig, dass die Pflicht zur Seenotrettung ein Gebot der Humanität sei, sagte auch der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow. CDU-Politiker Michael Westenberger warnte davor, sich zu „Handlangern von Schleppern“ zu machen. Es gebe keine einfachen Lösungen. Wichtig sei, „das Menschenbild und den Einigungsprozess in Europa in den Vordergrund zu stellen“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf forderte, die Grenzen zu sichern, um Menschenleben zu retten. Vor der Debatte hatten die SPD-Bürgermeister der drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin in einer gemeinsamen Erklärung betont, sichere Häfen für Flüchtlinge bleiben zu wollen. Die Seenotrettungs-Organisation „Sea Eye“ begrüße zwar die Initiative der Bürgerschaftsfraktionen, allerdings bleibe der Entschluss hinter den Erwartungen zurück.