Kiel. Was Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Parteikollegen für die Koalitionsbildung mit FDP und Grünen rät
Sein Rat war am Montag in Berlin gefragt. Im Bundesvorstand der CDU beschrieb Daniel Günther, Chef der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, wie er das Kieler Bündnis verhandelt hat.
Warum hat die CDU bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten? In Schleswig-Holstein gab es das drittschlechteste Ergebnis seit 1949.
Daniel Günther: In Schleswig-Holstein hat die Union weit weniger verloren als im Bundesdurchschnitt. Richtig ist, dass wir uns mehr Stimmen erhofft hatten. Leider haben wir viele Wähler an die AfD verloren.
Warum?
Viele Menschen haben in diesem Wahlkampf vermisst, dass wir mit ihnen über die wichtigen Zukunftsfragen sprechen. Sie waren sicher auch verärgert darüber, wie das mit den Flüchtlingen gelaufen ist. Ich glaube aber, dass wir hier mit einer konsequenten Politik Wähler wieder zurückholen können. Da geht es darum, den Menschen, die in unser Land kommen, klar zu sagen, was wir von ihnen erwarten.
Werden Sie der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfehlen, eine Jamaika-Koalition im Bund zu bilden?
Ich hab ihr zumindest gesagt, dass unsere Erfahrungen mit der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ausgesprochen positiv sind. Ich habe ihr auch beschrieben, wie wir unserer Bündnis gebildet haben. Die Ausgangslage ist ja eine ähnliche: In Kiel hat man wie jetzt in Berlin nicht geglaubt, „Jamaika“ hinzubekommen. Aber wir haben es geschafft. Ein solches Bündnis kann nur funktionieren, wenn alle Parteien für sie wichtige Punkte durchsetzen können. Man muss auch gönnen können. So kann „Jamaika“ auch auf Bundesebene funktionieren.
Welche Punkte sollte die CDU durchsetzen?
In Schleswig-Holstein war unser Erfolgsrezept, dass wir ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen hineingegangen sind. Das empfehle ich auch für die Bundesebene.
Werden Sie bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein?
Wir haben noch nicht darüber geredet, wer verhandelt.
Zwei Ihrer wichtigsten Partner in Kiel könnten nach Berlin wechseln. Bei Wolfgang Kubicki ist das klar, bei Robert Habeck steht noch ein Fragezeichen dahinter. Destabilisiert das ihre Kieler Regierungskoalition?
Ich wünsche mir, dass beide an Bord bleiben, aber ich muss leider sehen, dass mir Wolfgang Kubicki diesen Wunsch nicht erfüllt. Robert Habeck weiß, dass ich ihn als einen ganz, ganz wichtigen Pfeiler in dieser Koalition sehe und hoffe, dass er als Minister dabeibleibt. Aber natürlich weiß ich auch, dass er in Berlin eine sehr wichtige Rolle spielt und bei Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall mitmischen wird. (pop)