Kiel. Grüne gegen FDP: In der Kieler Jamaika-Koalition kracht es
In der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition ist ein Streit um die Grunderwerbsteuer entbrannt. Ein Auftritt von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) auf dem Norddeutschen Immobilientag rief den Widerspruch von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hervor. „Wir setzen den Jamaika-Koalitionsvertrag um und nicht das FDP-Wahlprogramm“, erklärte Heinold am Donnerstag.
Wie das Abendblatt berichtete, hatte Buchholz am Mittwoch in Hamburg angekündigt, die Landesregierung wolle mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Ersterwerber einer selbst genutzten, maximal 500.000 Euro teuren Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden.
Dem widersprach Heinold. Zwar habe das Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen, aber nicht in dieser Form. „Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ohne Gegenfinanzierung würden den Landeshaushalt massiv belasten. Deshalb ist dies im Koalitionsvertrag auch nicht verabredet worden“, sagte sie.
Die beschlossene Bundesratsinitiative ziele darauf, Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen – etwa wenn große Unternehmen bei Immobilienkäufen steuerfrei bleiben können. Schleswig-Holstein entstehe dadurch im Jahr schätzungsweise ein Steuerverlust von etwa 100 Millionen Euro. Das Land fordere den Bund auf, dieses Schlupfloch zu schließen. „Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wollen wir dann junge Familien beim Kauf einer Immobilie fördern“, sagte Heinold. Die im Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative solle kostenneutral für das Land sein.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Buchholz habe in seiner Rede die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis 500.000 Euro angeregt und damit eine FDP-Position wiedergegeben. Diese sei aber nicht Gegenstand der Bundesratsinitiative, räumte der Sprecher ein.
Der Koalitionsvertrag enthält eine Ankündigung einer Bundesratsinitiative, um Steuerschlupflöcher bei großen Immobilientransaktionen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer zu beseitigen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer wie etwa Freibeträge zu ermöglichen. „Grundsätzlich soll in Schleswig-Holstein der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden“, heißt es im Vertrag.
Die SPD reagierte mit Spott: „Sind die Flitterwochen der Koalition denn schon vorbei?“, meinte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies.