Kiel. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt 100-Tage-Programm vor

Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat ihr Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage vorgelegt. Bis Oktober soll im Wesentlichen geprüft, konzeptioniert und geplant werden. „Wir legen jetzt los“, sagte der Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Vorstellung des Programms. „An der Umsetzung dieses Pakets wird sich diese Landesregierung messen lassen.“

Die erste Jamaika-Koalition Schleswig-Holsteins, die seit dem 28. Juni im Amt ist, will bis Oktober unter anderem einen Umsetzungsplan „zur Vorbereitung der G9-Einführung zum Schuljahr 2019/20“ erarbeiten. Ein „Lehrkräfte­bedarfsanalysekonzept“ soll erstellt werden. Der Sanierungsstau bei den Schulbauten soll ermittelt, die Schließung von kleinen Polizeidienststellen gestoppt werden.

Insgesamt 33 Vorhaben haben die Koalitionäre zusammengetragen. Darunter sind bare Selbstverständlichkeiten, etwa die Tatsache, dass das Finanzministerium an den Grundzügen des Etats fürs kommende Jahr arbeiten wird. Weitere Beispiele: Landesrechtliche Vorschriften sollen von „Altlasten“ aus der NS-Zeit befreit werden. Das Digitalisierungskabinett, das die Modernisierung des Landes beschleunigen soll, will bis Oktober seine erste Arbeitssitzung absolviert haben.

Hin und wieder wird es im Jamaika-Arbeitsprogramm allerdings auch konkreter. Eine Gesetzesinitiative zum Verbot einer Pferdesteuer soll gestartet werden – das zielt auf Tangstedt, das eine solche Steuer unlängst beschlossen hat. Für den Einbruchsschutz soll eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Alle Ministerien sollen freies WLAN bekommen. Und auch dies gehört zum Arbeitsprogramm: Der Ministerpräsident wird im September seinen ersten Auslandsdienst absolvieren – es geht zum Nachbarn Dänemark.

Günther sprach von „messbaren Größen“, die das Arbeitsprogramm enthalte. Im Oktober will er in einer Regierungserklärung „transparent“ darlegen, welche dieser Größen erreicht worden sind und welche nicht. Jetzt aber macht er erst einmal Urlaub, andere Kabinettsmitlieder tun es ihm gleich.