Kiel. Verkehrsminister ernüchtert – Planungen sind nicht so weit gediehen wie gedacht
Der Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein verzögert sich erneut. Es werde ein neuer Zeitplan erforderlich, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Er will alle Planungen neu prüfen und das Projekt zur Chefsache machen. Seine Lektüre der Unterlagen sei erschreckend und ernüchternd ausgefallen. Alle bisher bekannten Zeitplanungen seien nicht realistisch. Wohl Ende des Jahres werde er sagen können, wie es realistisch weitergehen kann.
Das Land wird nun laut Buchholz sämtliche Planungen zum Weiterbau der A 20 westlich der A 7 auf den Prüfstand stellen. Nun verschieben sich zum Beispiel der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung bei Glückstadt um mindestens ein halbes Jahr und der Beschluss für den angrenzenden Abschnitt bis zur A 23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019.
Um das Vorhaben voranzutreiben, will Buchholz auf die Deges (Bundesplanungsgesellschaft) und Naturschutzverbände zugehen. Zudem werde die Regierung für genügend Mittel zur Aufstockung der Planungskapazitäten sorgen. Alle Beschleunigungsmöglichkeiten würden geprüft. Mehr Realismus und wohl auch mehr Professionalität seien erforderlich.
Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich noch vor Tagen zu seinem Wahlkampfziel bekannt, die A 20 bis 2022 an die Elbe heranzubauen. Buchholz hatte das als eher unrealistisch eingestuft.
Nach dem alten Stand sollten die Planfeststellungsbeschlüsse für zwei Abschnitte zwischen der A 7 und der A 23 im nächsten Jahr kommen. Die alte Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte vereinbart, die A 20 von Osten kommend bis 2017 bis zur A 7 weiterzubauen. Doch dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt. Derzeit endet die Autobahn östlich von Bad Segeberg. Die Grünen hatten sich gegen einen entschlosseneren Weiterbau gesperrt. Die neuen Informationen entfachten in Kiel eine heftige politische Debatte.