Kiel. Nachtragsetat: 742 Millionen Euro für Sanierung der Infrastruktur – auch für modernere Schultoiletten.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will kurz vor der Landtagswahl im Mai noch einmal investieren. Dafür hat das Kabinett am Dienstag einen Nachtragshaushalt beschlossen. 727 Millionen Euro sollen bis 2022 in ein Infrastrukturprogramm fließen. Möglich machen das unter anderem die guten Steuereinnahmen. Schleswig-Holstein hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von 565 Millionen Euro abgeschlossen. „Der Sanierungsstau wird mit großer Entschlossenheit Stück für Stück abgearbeitet“, sagte die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung des Nachtragsetats für dieses Jahr.
Sollte die von SPD, Grünen und SSW getragene Landesregierung nach der Wahl weitermachen können, will sie bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2022 zum Beispiel rund 208 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken ausgeben. Krankenhäuser bekommen 134,65 Millionen Euro, Hochschulen 131,43 Millionen Euro.
Topf für Sanierung von Schulsanitärräumen
Außerhalb dieses Programms gibt es nur in diesem Jahr einen eigenen Topf für die Sanierung von Schulsanitärräumen. Zehn Millionen Euro stehen bereit, die Förderquote beträgt 75 Prozent. Das heißt: Kreise, Städte und Gemeinden müssen als Schulträger 25 Prozent der Kosten bezahlen. Außerdem gibt es auch Geld für die Sanierung der Musikhalle in Lübeck (sechs Millionen Euro) und für die Modernisierung des Konzertsaals im Kieler Schloss (acht Millionen Euro).
Die Opposition kritisierte den Nachtragsetat. Tobias Koch, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte: „,Bei der Verabschiedung des Haushaltes im Landtag hat sich die Finanzministerin noch groß für die Tilgung von Schulden feiern lassen - heute fürs Geldausgeben. Das ist schlicht unglaubwürdig.“ Der FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Garg sagte: „Dass sich die Landesregierung nun für ein Schulkloprogramm feiern lassen möchte, ist schon erstaunlich. Schon lange vergammeln die Schulen in diesem Land – die Landesregierung hat diese Missstände offenkundig bisher erfolgreich verdrängt.“
