Neumünster. Erst auf Malta, jetzt bei der CDU in Neumünster: Wie die Bundeskanzlerin die Delegierten auf den Landtagswahlkampf einschwört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Parteitag der CDU Schleswig-Holstein das Nein der Landesregierung zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Das Thema sei nicht ganz einfach, denn es gebe in Afghanistan Regionen, in denen man relativ sicher leben könne und in anderen nicht, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Neumünster. Sie versicherte, es werde sehr sensibel geprüft, wer dorthin zurückgeschickt werde.

"Und von schöner Landschaft auch nicht"

Etwa die Hälfte der Menschen aus Afghanistan bekämen einen Aufenthaltstatus, die andere werde abgelehnt. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration gehe sehr aufmerksam und sensibel an die Sache ran. Da könne man nicht einfach sagen, nach Afghanistan dürfe nicht abgeschoben werden. Die Entscheidung der Landesregierung sei „nach meiner festen Überzeugung“ nicht in Ordnung. Die Rückführung derer, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, ist Teil der rechtsstaatlichen Vorgänge. Auch wenn dies im Einzelfall oft hart sei.Merkel schwor die Nord-CDU auf den Landtagswahlkampf ein. „Nur von guter Luft und schöner Landschaft kann man auch nicht leben.“

Nicht zuletzt um die Wirtschaft zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern, brauche es eine Landesregierung unter Führung der CDU.Die Nord-CDU wollte am Nachmittag noch ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 7. Mai verabschieden und Landeschef Daniel Günther auf Listenplatz eins der Landesliste wählen.

Zum Auftakt des zweitägigen Landesparteitags hatte CDU-Landeschef Daniel Günther den Führungsanspruch der Christdemokraten für Schleswig-Holstein untermauert. Die CDU sei bereit für die Regierungsverantwortung, sagte Günther vor den rund 240 Delegierten in den Holstenhallen. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW habe viel liegenlassen. „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert, ihre Probleme aufnimmt und löst“, sagte Günther. Die Union wolle mit den Themen Innere Sicherheit, höhere Investitionen und Bildungspolitik das Vertrauen der Menschen gewinnen.