Ein von Greenpeace beauftragter Gutachter hält die Zwischenlagerung von Brennelementen im AKW Brunsbüttel für illegal.

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten hält das Parken abgebrannter Brennelemente im Zwischenlager des Atomkraftwerks Brunsbüttel für rechtswidrig. „Das Umweltministerium versucht gerade, mit Taschenspielertricks ein Gerichtsurteil zu unterwandern“, sagte Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner am Mittwoch. Nach Auffassung des Verwaltungsrechtlers Ulrich Wollenteit missachtet Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) die geltende Rechtslage.

Habeck hatte der Umpack-Aktion im Sommer zugestimmt. Betreiber Vattenfall will mehr als 500 abgebrannte Brennelemente aus dem stillgelegten Reaktor im Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände unterbringen. „Die Umlagerung der Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter in das Kernbrennstoffzwischenlager des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist rechtlich möglich und sorgt zudem für zusätzliche Sicherheit“, sagte Habeck. Das Ministerium habe in dieser Frage eine andere Rechtsauffassung.

Das Zwischenlager verfügt aber über keine atomrechtliche Genehmigung, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Januar 2015 die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig vom Juni 2013 bestätigt hatte. Seitdem arbeitet das Zwischenlager mit einer bis 2018 befristeten Duldung der Atomaufsicht. Die Gerichte bemängelten, dass der Terrorschutz in einzelnen Aspekten nicht ausreichend nachgewiesen sei.