Hamburg/Kiel. Heute nehmen die Länder der HSH Nordbank für fünf Milliarden Euro Altlasten ab. FDP fordert Transparenz

Der 30. Juni 2016 ist ein einschneidender Tag für Hamburg und Schleswig-Holstein. Denn am heutigen Donnerstag bekommt die Unterstützung der beiden Bundesländer für ihre HSH Nordbank eine völlig neue Qualität: Erstmals greifen sie der Bank nicht direkt mit Geld oder indirekt über eine Garantie unter die Arme, sondern indem sie ihr Altlasten abnehmen. Ganz konkret überträgt die HSH den Ländern zum heutigen Stichtag ein fünf Milliarden Euro schweres Portfolio mit Non-Performing Loans (NPL), also Not leidenden Krediten.

Dahinter verbergen sich nach Abendblatt-Informationen Finanzierungen für 256 Schiffe – die nun, vereinfacht gesagt, den Ländern gehören. Dafür haben sie extra die HSH Portfoliomanagement GmbH mit Sitz in Kiel gegründet. Sie zahlt für die Papiere aber nicht fünf, sondern nur 2,4 Milliarden Euro. Der dadurch entstehende Verlust von 2,6 Milliarden Euro wird der HSH über die Zehn-Milliarden-Garantie der beiden Länder ausgeglichen. Mit ihr schirmen Hamburg und Schleswig-Holstein schon seit 2009 Altrisiken der Bank ab und müssen nun erstmals effektiv Geld überweisen. Dieses Kons­trukt war in langen Verhandlungen mit der EU-Wettbewerbskommission ausgehandelt worden und dient dazu, die HSH zu entlasten und sie attraktiver für einen Verkauf zu machen. Weitere 3,2 Milliarden Euro an Altlasten darf die HSH demnach am Markt verkaufen, sodass ihr „NPL-Portfolio“, also die Summe der ausfallgefährdeten Kredite, insgesamt etwa halbiert wird. Bis Februar 2018 müssen die beiden Länder auf Geheiß der EU einen neuen Eigentümer für die HSH gefunden haben.

Die Übernahme von Altlasten stößt bei der Opposition auf Kritik. Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat daher einen Antrag vorgelegt, mit dem sie nähere Informationen zu den Schiffen, deren Bewertung, den Kreditnehmern und der Bedienung der Kredite fordert. „Die Informationspolitik von Finanzsenator Peter Tschen­tscher (SPD) ist an Geheimniskrämerei nicht zu überbieten“, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse. Der Senat drücke „die größte Neuverschuldungsaktion in Hamburgs Geschichte“ durch. „Gleichzeitig konnte er seine Versprechen zur Herstellung größtmöglicher Transparenz nicht einhalten.“ Der Hamburger CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer sieht es ähnlich: „Der Finanzsenator muss das Parlament darüber informieren, welche zusätzlichen Risiken die Stadt übernommen hat.“