Kiel. Kabinett bringt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Eltern sollen ab 2017 jährlich mehr als 1000 Euro sparen.
Das Land Schleswig-Holstein will Eltern von Kindern unter drei Jahren vom nächsten Jahr an monatlich um bis zu 100 Euro Betreuungskosten entlasten. Insgesamt plane die Landesregierung dafür rund 23,4 Millionen Euro im Haushalt 2017 ein, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) am Dienstag. Zuvor hatte sich das Kabinett mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befasst. Längerfristiges Ziel von Rot-Grün-Blau bleibe der beitragsfreie Kita-Besuch für alle Kinder.
„Die Einführung des Kita-Geldes ist auch ein Beitrag zur Chancengleichheit“, sagte Alheit. Sie erleichtere allen Kindern eine frühe Teilhabe an Förderung und Bildung in der Krippe. Das Gesetz soll bis zum Herbst vom Landtag verabschiedet werden.
Kosten variieren von Kommune zu Kommune
Der Beitrag, der für einen Krippenplatz in Schleswig-Holstein von den Eltern gezahlt werden muss, liegt im Schnitt bei rund 210 Euro monatlich pro Kind für fünf Stunden Betreuung täglich. Dabei variieren die Kosten den Angaben zufolge von Kommune zu Kommune zwischen rund 150 Euro bis etwa 500 Euro.
Nun sollen Eltern von Unter-Dreijährigen finanziell entlastet werden, die ihr Kind in einer öffentlich geförderten Einrichtung beziehungsweise von öffentlich geförderten Tagespflegerinnen betreuen lassen. Sie sollen ab Herbst einen entsprechenden Antrag auf Erstattung stellen können. Es werden nur tatsächlich anfallende Kosten in Höhe von bis zu 100 Euro erstattet. Wer also beispielsweise eine Sozialstaffel in Anspruch nimmt und deswegen etwa nur 50 Euro zahlt, bekommt diese zurückgezahlt.
Scharfe Kritik von der CDU
Für die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann wäre es besser, „die Steuergelder statt für SPD-Wahlkampagnen für eine Stärkung der Ganztagsbetreuung, bessere Rahmenbedingungen in den Kitas und an Bedürfnissen der Eltern orientierten Öffnungszeiten auszugeben“. Die tatsächlich Bedürftigen würden aufgrund der Sozialstaffel vom „SPD-Geschenkgutschein“ nicht profitieren.
Ab August dieses Jahres stellt das Land zudem per Erlass Mittel für zusätzliche Personalausgaben in der Ganztagsbetreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren zur Verfügung. „Ziel ist es, dass mehr Kita-Kinder auch am Nachmittag zukünftig von zwei Fachkräften betreut werden können“, sagte Alheit. In Gruppen mit einer Betreuungszeit von mehr als sieben Stunden soll der Betreuungsschlüssel schrittweise erhöht werden. Derzeit liegt der Schlüssel noch bei 1,5 Fachkräften pro 20 Kindern. „Dies wird zu einer spürbaren Qualitätsverbesserung beitragen und gleichzeitig den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen verbessern“, ist die Ministerin überzeugt.
138,5 Millionen Euro für vereinbarte Kita-Offensive
2016 werden hierfür 11 Millionen Euro und für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 20 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld stammt unter anderem aus weggefallenen Betreuungsgeldmitteln. Insgesamt werden im Rahmen der im Dezember gemeinsam mit den Kommunen vereinbarten Kita-Offensive 138,5 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2016 bis 2018 bereitgestellt.
Die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein wird dieses Jahr von Land und Bund mit insgesamt rund 200 Millionen Euro gefördert (2012: rund 107 Millionen Euro). Für 2017 sind mehr als 216 Millionen Euro vorgesehen.
Derzeit werden im nördlichsten Bundesland in rund 1765 Einrichtungen und von rund 1735 Tagespflegerinnen etwa 110 600 Kinder betreut. Nach Erhebungen des Statistikamtes Nord wurden 2015 31,4 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kitas oder Tagespflege betreut. Damit ist Schleswig-Holstein nach Angaben des Sozialministeriums die Nummer 1 unter den westdeutschen Flächenländern. Im Ü3-Bereich liegt die Betreuungsquote im letzten Jahr vor Schuleintritt bei 96,4 Prozent.