Kiel. Christdemokraten sehen Fischer im Norden in Existenznot. Greenpeace fordert Ausweitung des Meeresschutzes auf die Ostsee.
Die CDU im Kieler Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für ganzjährige Fischfang-Verbote in großen Teilen der Nordsee zurückzunehmen.
„Eine derart pauschale und großflächige Sperrung ist zur Erreichung der Schutzziele unnötig“, schrieb Fraktionschef Daniel Günther am Donnerstag in einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
„Pläne gefährden die Fischerei im Norden“
Die Pläne für vier große Schutzgebiete gefährdeten zudem die noch verbliebene und bereits heute besonders nachhaltig arbeitende Fischerei in Schleswig-Holstein in ihrer Existenz, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundesregierung nimmt die Fischerei in vier Meeresnaturschutzgebieten der „Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf: „Sylter Außenriff“, „Borkum Riffgrund“, „Doggerbank“ sowie das Vogelschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“.
Tatsächlich soll laut Empfehlung der Bundesregierung im mittleren Teil des Sylter Außenriffs, den Wissenschaftler als „Kinderstube der Schweinswale bezeichnen“, ganzjährig nicht mehr mit Grundschleppnetzen gefischt werden dürfen. Gleiches soll für das Gebiet „Borkum Riffgrund“ gelten.
Die CDU in Kiel ist der Meinung das, dass schon bssherige Vereinbarungen der Landesregierung mit den Fischern die Fischerei im Norden an ihre Grenzen geführt hat und Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu ihren Lasten bewirkt.
Unverhältnismäßig stark wären die Krabbenfischer betroffen, würden die Pläne umgesetzt. Günther forderte Hendricks auf, den Naturschutz zu berücksichtigen, ohne den Fischern die Existenzgrundlage zu rauben.
Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützte Umweltministerin begründet ihre Pläne zur Einschränkung der Fischerei in der Nordsee mit dem Ziel, Schweinswale, Seevögel, Riffe und Sandbänke besser zu schützen.
Greenpeace fordert ähnliche Regelungen für die Ostsee
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Pläne der Bundesregierung für Fischfangverbote in Teilen der Nordsee grundsätzlich begrüßt und zugleich weitere Schritte gefordert. So sei es mindestens ebenso wichtig, ähnliche Regelungen für die Ostsee zu beschließen und umzusetzen, sagte Greenpeace-Fischereiexperte Thilo Maack am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Außerdem sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, „wieso die Krabbenfischerei teilweise von den Maßnahmen ausgenommen sein soll“, kritisierte Maack. „Gerade die deutschen Krabbenfischer zerstören den Nationalpark-Wattenmeer und weitere Meeresschutzgebiete.“ Gemeint ist das Schutzgebiet des Sylter Außenriffs, wo nach dem Willen der Bundesregierung Krabbenfischerei erlaubt bleiben soll.
„Bereits 2007 wurden die Schutzgebiete in Nord- und Ostsee auf Vorschlag Deutschlands ausgewiesen“, sagte Maack. Deutschland hätte dann sechs Jahre Zeit gehabt, die menschlichen Aktivitäten in diesen Schutzgebieten zu beschränken. Das sei aber nicht geschehen. Darum habe die EU-Kommission im letzten Jahr ein Vertragsverletzungs- Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Zum Schutz bedrohter Tierarten plant die Bundesregierung in Teilen der Nordsee ganzjährige Fangverbote für Berufsfischer. Die Maßnahmen sollen jetzt mit den anderen EU-Mitgliedsländern abgestimmt werden, die in der deutschen Nordsee fischen, also mit Dänemark, den Niederlande, Großbritannien, Belgien und Frankreich. „Ich bezweifle, dass die deutschen Vorschläge diesen Abstimmungsprozess überleben werden“, sagte Maack.
Fischereiverband gegen Verbotspläne
Mit Plänen für Fischereiverbote in der Nordsee stößt die Bundesregierung auf Kritik. Wenn der Bund 30 Prozent der deutschen Nordseefläche für die Fischerei sperren wolle, dann sei das nicht hinnehmbar, sagte ein Sprecher des Deutschen Fischerei-Verbandes.