Bremen. Der Salafisten-Szene in Bremen soll Kontakte zu Terrormilizen in Syrien haben. Am Dienstagmorgen trat die Polizei in Aktion.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat mit sofortiger Wirkung einen salafistischen Verein verboten und aufgelöst. Die Vereinigung steht im Verdacht, Terrorkämpfer für den Syrien-Einsatz zu rekrutieren. Es handelt sich um den „Islamischen Förderverein Bremen“, eine Nachfolgeorganisation des bereits im Dezember 2014 verbotenen salafistischen „Kultur & Familien Vereins“ (KuF), wie Mäurer erklärte.
Zwölf Wohnungen und Vereinsräume wurden durchsucht
Durchsucht wurden am Dienstag zwölf Privatwohnungen sowie Vereinsräume in Bremen und eine Autowerkstatt im niedersächsischen Delmenhorst. Die Beamten sicherten Computer, Festplatten, Handys, Unterlagen und geringe Bargeldmengen. Es ging bei der Aktion ausdrücklich nicht um die Suche nach Waffen, sondern um Informationen, die Aufschluss über Abläufe in der islamistischen Szene geben.
Bei dem 2014 verbotenen KuF-Verein hatte sich nach Angaben von Mäurer ein Viertel der Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Die Vereinsmitglieder seien an Terroranschlägen und Kampfhandlungen in Syrien beteiligt. Sechs der ausgereisten Männer seien bei Kampfeinsätzen in Syrien getötet worden.
Bislang keine Hinweise auf Ausreisen nach Syrien
„Das ist schon eine etwas apokalyptische Vorstellung, dass wir mitten in unserer Stadt Menschen haben, die von heute auf morgen bereit sind, sich so massiv am Terror des IS zu beteiligen“, sagte Mäurer. Der jetzt verbotene Verein wurde schon 2009 gegründet und den Ermittlern zufolge gezielt unterwandert und im Sommer 2015 dann von den ehemaligen Mitgliedern des verbotenen KuF „kalt übernommen“. Allein diese Fortführung habe schon strafrechtliche Relevanz.
Allerdings gibt es im Zusammenhang mit dem jüngsten Vereinsverbot bislang keine aktuellen Hinweise auf Rekrutierungen oder Ausreisen nach Syrien. Die Polizeiaktion sei frühzeitig durchgeführt worden, um eine weitere Radikalisierung zu verhindern, sagte Daniel Heinke, der die gesamte Maßnahme in der Bremer Innenbehörde leitete.
Weitere Hinweise werden von der Auswertung der Festplatten erwartet. Mäurer sprach von „riesigen Datenmengen“. An der Aktion waren rund 200 Polizeibeamte beteiligt, auch Spezialkräfte. Bei den Durchsuchungen wurden 44 Menschen angetroffen, darunter 33 Erwachsene.
Bundesweit lag die Zahl der Salafisten im Juni 2015 nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes bundesweit bei etwa 7500. 2011 waren es noch 3800 gewesen. In Bremen wird die Zahl der Salafisten auf 360 geschätzt.
Die Islamisten-Szene der Hansestadt war bereits im Februar 2015 in den Schlagzeilen, als die Behörden einen massiven Anti-Terroreinsatz in der Hansestadt fuhren. Allerdings hatte sich damals der Terror-Verdacht nicht bestätigt. Eine Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) wurde später vom Bremer Landgericht als rechtswidrig eingestuft.
