Hannover. Vor allem Rückkehrer aus den Kriegen in Syrien und Irak machen Innenminister Pistorius Sorgen – mehr Stellen im Landeskriminalamt

Bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) koppelt sich Niedersachsen positiv ab vom Bundestrend: Die Zahl der Straftaten sinkt sowohl im rechten wie im linken Spektrum deutlich. Aber die am Dienstag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Zahlen für 2014 zeigen auch einen starken Anstieg im Bereich der Ausländerkriminalität. So gab es im vergangenen Jahr allein 22 terroristische Straftaten in diesem Bereich, im Jahr zuvor war kein einziges Verfahren registriert worden.

Ausdrücklich als Reaktion auf die „neuen, anwachsenden Herausforderungen im Bereich des salafistischen Extremismus und Terrorismus“ kündigte Pistorius an, das Landeskriminalamt (LKA) um acht Stellen in diesem Bereich aufzustocken: „Wir stoßen hier an Kapazitätsgrenzen.“ Außerdem lässt der Minister den polizeilichen Staatsschutz auf Verbesserungspotenziale untersuchen, noch in diesem Monat sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden. Die Schaffung der acht neuen Stellen beim LKA begrüßte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgehend als richtigen Schritt, verlangt aber auch eine Stellenaufstockung beim Verfassungsschutz – vor allem wegen der hohen Zahl von Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak: „Dies ist nötig, damit Observationen zeit- und sachgerecht durchgeführt werden können“. Derzeit gibt es laut Ministerium allein 27 Gefahrenermittlungsvorgänge im Kontext mit dem Syrien/Irak-Konflikt.

Pistorius schätzt, dass etwa 50 der bislang aus Deutschland in die Krisenregion ausgereisten 680 Männer und Frauen aus Niedersachsen kommen – und rund 20 Personen inzwischen zurückgekehrt sind. Allein 20 Strafverfahren wegen Terrorismusverdacht gehen laut Ministerium auf das Konto von Salafisten. Als deren wichtigste Hochburg gilt Wolfsburg, wo aktuell zwei Rückkehrer wegen Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzen. Die beiden weiteren Strafverfahren kommen aus dem Bereich der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK).

Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Jahr 2014 von 47 im Vorjahr auf 660 Delikte an. Hier schlug allerdings auch ein Verfahren gegen einen PKK-Funktionär zu Buche. Im Rahmen der Ermittlungen wurden rund 500 Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ausgelöst.

Die niedersächsische Gesamtbilanz fällt ähnlich aus wie die in Schleswig-Holstein, wo Innenminister Stefan Studt vor Wochenfrist den Verfassungsschutzbericht vorgelegt hat. In beiden Bundesländern sinkt die politisch motivierte Kriminalität entgegen dem Bundestrend. Bundesweit haben diese Straftaten um über zehn Prozent auf rund 31.600 zugenommen.