Kiel. Schleswig-Holstein stellt Verfassungsschutzbericht vor. Links- und Rechtsextremismus rückläufig

Neun Personen mit islamistischem Hintergrund sind allein 2014 aus Schleswig-Holstein in den Nahen Osten ausgereist, um dort meist auf der Seite des Islamischen Staates (IS) in Syrien oder dem Irak zu kämpfen. „Der islamistische Terrorismus bleibt die größte Gefahr“, bilanzierte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014 in Kiel.

Insgesamt sind aus dem nördlichsten Bundesland damit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes und der Polizei bisher 23 Personen in den Nahen Osten gereist, sieben sollen dort gestorben sein und neun kamen wieder zurück, ohne das eine Beteiligung an Kampfhandlungen ausgeschlossen werden kann. „Diese Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar“, sagte Studt und versicherte, die Personen unterlägen „einer intensiven Überwachung durch die Sicherheitsbehörden“.

Die salafistische Szene insgesamt in Schleswig-Holstein zählt rund 240 Personen, nicht alle Anhänger sind aber gewaltbereit. Erfreulich aus der Sicht der Verfassungsschützer: Sogenannte legalistische Organisationen wie die Milli-Görüs-Bewegung haben einen Reformprozess durchlaufen. Das Potenzial an Extremisten ist laut Verfassungsschutz von 470 auf nur noch 50 massiv kleiner geworden.

Rückläufig um 130 auf 1070 ist auch die Zahl der Mitglieder rechtsex­tremistischer Organisationen und Gruppierungen. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten in diesem Bereich sank deutlich um 106 auf noch 439 Delikte. Wichtigster Schwerpunkt der Rechtsextremisten ist laut Studt der Süden Schleswig-Holsteins mit den höchsten Fallzahlen in Lübeck (53), Pinneberg (57) und Herzogtum Lauenburg (47).

Rückläufig ist auch die linksextremistisch motivierte Kriminalität um 57 auf 178 Straftaten. Die Zahl der Mitglieder der Szene sank leicht um zehn auf 680, als gewaltbereit gelten rund 300 Personen. (fert)