Hitzige Debatte über Ministerin Waltraud Wende, die sich angeblich eine Rückkehroption an die Uni Flensburg hat zusichern lassen. CDU sieht Verdacht von Interessenvertretung und Befangenheit.

Kiel. Der Unistreit um die Reform der Lehrerausbildung ist beigelegt, der politische Streit um die Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) tobt weiter: Im Kieler Landtag wurde am Mittwoch über eine Stunde lang über eine Vereinbarung debattiert, die weder der Öffentlichkeit noch den Landtagsabgeordneten bekannt ist.

Angeblich hat sich Wende, die vor ihrer Ministerzeit Präsidentin der Universität Flensburg war, im Mai 2012 vom Präsidium der Uni eine Rückkehroption zusichern lassen. Die CDU kritisiert dies scharf und sieht einen Zusammenhang mit Wendes Entwurf des Lehrkräftebildungsgesetzes, der einen Ausbau dieser Uni vorsieht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen sagte: „Es besteht der Verdacht von Interessenvertretung, Befangenheit und Selbstbedienung. Frau Wende wurde eine Professorenstelle in Aussicht gestellt, die es nicht gibt. Dann schafft sie mit dem Ausbau Flensburgs die Voraussetzungen für ihre Rückkehr.“

Albig will schon 2012 mit Wende über die Rückkehr gesprochen haben

„Den Vorwurf weise ich aufs Schärfste, aufs Allerschärfste zurück“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Tatsache, dass Wende ein Rückkehrrecht haben könnte, ist seit dem 9.April öffentlich bekannt. Tatsächlich eröffnen das Ministergesetz und das Hochschulgesetz auch die Möglichkeit einer solchen Rückkehr. Dies sei sogar der „Regelfall“, so Albig. Eine gesonderte Vereinbarung ist dafür nicht erforderlich. Eine Prüfung der Kieler Staatskanzlei hat allerdings ergeben, dass die Regelung wohl nicht auf Wende zutrifft.

Albig behauptet, schon 2012 mit Wende über die Frage einer Rückkehr an die Uni Flensburg gesprochen zu haben. Damals habe er sie gefragt, ob sie Ministerin in seinem Kabinett werden wolle. Ja, habe sie geantwortet, aber sie müsse klären, ob es für sie eine Rückkehrmöglichkeit gebe. Albig: „Sie hat sich rechtlich beraten lassen und gedacht, dass es diese Möglichkeit gibt.“

Wenig später muss es dennoch zu jener Vereinbarung mit dem Unipräsidium gekommen sein, deren Inhalt unbekannt ist. Albig will erst am 17. April erfahren haben, dass eine solche schriftliche Übereinkunft existiert. Er habe der Ministerin vorgeschlagen, die Vereinbarung – was sie auch getan hat. Die Oppositionsparteien blieben bei ihren Vorwürfen. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: „Wir erwarten jetzt eine Offenlegung der Sondervereinbarung von Ministerin Wende.“