Die Reform von 2011 hat bei der Polizei einiges aufgewirbelt. Aus Gewerkschaftssicht ist noch so manches im Argen. Der Präsident des Polizeipräsidiums Rostock zeigt sich aber vom Erfolg überzeugt. Das Problem der fehlenden Polizeipräsenz sieht er aber auch.
Waldeck. Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich nicht mehr sicher. Bei Fragen zum Unterschied ihres aktuellen Sicherheitsgefühls gegenüber früher ist meist eine deutliche Verunsicherung zu spüren. Gewaltkriminalität in den Städten oder Rowdytum auf den Straßen machen ihnen Sorgen.
Gefühle, die der Präsident des Polizeipräsidiums Rostock, Thomas Laum, auch registriert, gleichzeitig aber sagt: „Das hat nichts mit dem zu tun, was tatsächlich passiert.“ So habe sich die Zahl der Straftaten in den letzten 20 Jahren halbiert, gleichzeitig wurde die Aufklärungsquote deutlich verbessert. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist binnen 14 Jahren von 72.000 auf 54.000 gesunken, die der Toten um rund drei Viertel.
Doch die Landespolizei hat Probleme, gesteht auch Laum ein: Das Durchschnittsalter der Polizisten liegt bei mehr als 46 Jahren. Dazu ist der Krankenstand binnen zwei Jahren von 27,6 auf 36,7 Tage pro Jahr gestiegen – offensichtlich mit ein Effekt der Polizeireform von 2011. Es gibt keine Statistik über die Krankheitsursachen, auf der Hand liegt aber eine Häufung von psychosomatischen Krankheiten – wie in der gesamten Bevölkerung. „Viele Mitarbeiter haben die hohe Belastung gesundheitlich nicht gut verkraftet“, sagt Laum.
Denn die Stärke der Landespolizei wurde stetig verringert – ein Effekt der sinkenden Bevölkerungszahl in Kombination mit Kürzungen im Haushalt. Lag die Mitarbeiterzahl im Jahr 2008 bei 6200, waren es Ende vergangenen Jahres 5900. In der Reform wurde für Ende 2015 die Stärke von 5800 Mitarbeiter vorgegeben. Doch schon steht auch diese Zahl in den kommenden Haushaltsverhandlungen wieder zur Disposition. Polizisten warnen entsprechend heftig vor weiteren Einsparungen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher, sieht zwar auch die sinkende Bevölkerungszahl, merkt aber an, dass das Land gleich groß geblieben ist. „Die Wege sind immer noch gleich lang, die dadurch entstehende Belastung auch.“ Er zweifelt auch die Aussagekraft der Kriminalstatistik an: „Wo keine Polizei ist, findet auch keine Kriminalität statt. Ich glaube nicht, dass es weniger Gewaltkriminalität oder Alkoholfahrten gibt.“
Trotz der aktuellen Probleme blickt Laum mit Zuversicht auf die kommenden Jahre. Es gebe derzeit eine hohe Zahl von Altersabgängen bei der Polizei. Dafür kämen dann viele junge Polizisten dazu: „Zum Beispiel werden in diesem Jahr 150 junge Polizeibeamte frisch ausgebildet aufgenommen.“ Das Durchschnittsalter werde binnen zwei Jahren um ein Jahr sinken.
Gleichzeitig verwahrt sich Laum gegen den Vorwurf, die Reform habe einen großen Wasserkopf hervorgebracht: Es gebe im Bereich seines Präsidiums 2174 Mitarbeiter und damit rund 200 Mitarbeiter mehr als zuvor. Gleichzeitig sei die Zahl der Mitarbeiter in der Führungsstruktur gesunken.
Dennoch beklagen viele Menschen die fehlende Präsenz der Polizei im Straßenbild, das wird sich laut Laum aber nicht ändern. Im Zuge der Reform wurden einzelne Polizeistationen geschlossen – „wir haben das in jedem Einzelfall genau geprüft“ – und Polizisten sind kaum noch auf Streife zu sehen – „wir fahren heute dorthin, wohin wir gerufen werden“. Aber klar sei auch: „Wir haben uns nicht aus der Fläche zurückgezogen.“ Ein Studie soll nun untersuchen, wie lange die tatsächlichen Reaktionszeiten in Notfällen ist.
Ein Punkt, bei dem Laum die Sorgen der Menschen uneingeschränkt teilt, ist die zunehmende Zahl von Wohnungseinbrüchen – im Schnitt wird landesweit mehr als viermal pro Tag ein Einbruch registriert. Hier sieht er die Einwohner auch selbst in der Pflicht, bei Schwerpunktbereichen werde die sichtbare Polizeipräsenz aber erhöht. Es werde eine Aufklärungskampagne gestartet: „Wir wollen informieren und sensibilisieren.“ Im Fokus der Polizeiarbeit liege auch die Internetkriminalität – aber auch hier sei der Eigenschutz der Bevölkerung von großer Bedeutung.