Debatten in Kiel und Hannover. Regierungen wollen 2014 weiter kräftig Schulden machen

Kiel/Hannover. Die Steuereinnahmen steigen kräftig, zugleich sinken die Ausgaben für die in Jahrzehnten angehäuften Altschulden: Sowohl in Niedersachsen wie in Schleswig-Holstein hat sich die Finanzsituation deutlich entspannt. Dennoch gab es in beiden Landtagen am Mittwoch hitzige Debatten bei der abschließenden Beratung des Haushalts für 2014. Die Oppositionsparteien CDU und FDP forderten in den Parlamenten in Kiel und Hannover mehr Eifer bei der Reduzierung der Neuverschuldung, die Regierungsparteien dagegen wollen Reformprojekte anschieben und die Einhaltung der Schuldenbremse langsamer angehen.

Für SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag ist es der erste eigene Etat nach der gewonnenen Landtagswahl und der Machtübernahme. Sie investieren vor allem in den Bildungsbereich, in Kita-Ausbau und Ganztagsschulen, zudem sollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft werden. Ein Dorn im Auge ist der Opposition die Schaffung von 886 neuen Stellen im Landesdienst vor allem im Bereich der Ministerialbürokratie und durch die Schaffung von vier neuen Ämtern für die Regionalentwicklung an den Orten der vor neun Jahren abgeschafften Bezirksregierungen.

Im Ergebnis will Niedersachsen im kommenden Jahr im kommenden Jahr 27,7 Milliarden Euro ausgeben und dafür 720 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein dagegen wollen im Jahr 2014 rund 600 Stellen im Landesdienst abbauen, die Ausgaben belaufen sich auf rund zehn Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 287 Millionen Euro. Wie Niedersachsen hebt auch Schleswig-Holstein die Grunderwerbssteuer an. Einen Skandal nannte das der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen in der Debatte in Kiel, während im Landtag in Hannover CDU-Fraktionschef Björn Thümler der Landesregierung fast zeitgleich einen „schamlosen“ Umgang mit Steuergeldern vorwarf. Thümler erinnerte an die landesweiten Proteste von Gymnasiallehrern gegen die ab dem kommenden Schuljahr verordnete Mehrheit von 24,5 statt bislang 23,5 Wochenstunden und hielt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor: „Ihr Kabinett ist bekanntlich ein Kartell der Mittelmäßigkeit.“ Und er erinnerte an den offenen Dissens zwischen den Regierungsparteien SPD und Grünen beim Bau der Küstenautobahn A 20 inklusive Elbquerung. „Stillstand in der Infrastrukturpolitik kann sich Niedersachsen nicht leisten.“

Callsen im Kieler Landtag sah das ähnlich und rügte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), noch nie sei so wenig in die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein investiert worden, weil die Grünen als Blockierer und Bremser agierten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner widersprach: „Wir machen eine bessere Politik für Bildung, Umwelt, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.“ Er hielt CDU und FDP vor, sie hätten in ihrer Regierungszeit eine „kalte Rotstiftpolitik“ betrieben.

Ungleich schwieriger ist die Haushaltssituation im kleinsten Bundesland Bremen. Auch hier hat die Bürgerschaft den Haushalt abschließend beraten – mit einem Gesamtumfang von 4,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 600 Millionen Euro.