Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns haben sich die Ressortchefs der Nordländer auch mit dem bevorstehenden NPD-Verbotsverfahren beschäftigt.

Bremen Die legalen Wege für Flüchtlinge in die Europäische Union als Schutzregion müssen nach Auffassung der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Bundesländer ausgebaut werden. Dazu sei ein funktionsfähiges gemeinsames Asylsystem unerlässlich, sagte am Donnerstag der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zum Ende der Herbsttagung der Ressortchefs in Bremen. Diskutiert wurde das Thema angesichts der verheerenden Katastrophen für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.

„Europa ist insgesamt in der Pflicht, mehr zu tun“, mahnte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker sprach von einem „erhöhten Handlungsdruck“ und von „mehr Einheitlichkeit“. Er verwies aber auch darauf, dass Italien prozentual gesehen wesentlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als beispielsweise Schweden, Zypern, Malta, Deutschland oder Frankreich.

So waren es den Innenministern zufolge in Schweden vergangenes Jahr 1.015 Asylanträge auf einer Million Einwohner, auf Malta 285 und in Deutschland 255. In Italien seien es hingegen nur 85 gewesen. Mit Blick auf die katastrophalen Zustände im Aufnahmelager auf der italienischen Insel Lampedusa ergänzte Mäurer, geklärt werden müsse, ob Italien das Problem nicht lösen könne oder nicht lösen wolle: „Man kann Aufnahmelager auch so schaffen, dass sie überlaufen müssen.“

Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, die Aufnahme von Flüchtlingen allein reiche nicht. Die jungen nordafrikanischen Demokratien müssten durch Außenpolitik und Entwicklungshilfe unterstützt werden, um Lebensperspektiven in diesen Ländern zu schaffen. Die Innenminister der Nordländer fordern die neue Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für entsprechende Maßnahmen einzusetzen.

Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns haben sich die Ressortchefs der Nordländer auch mit dem bevorstehenden NPD-Verbotsverfahren beschäftigt. Lenz sagte, er gehe davon aus, dass der vom Bundesrat beschlossene Verbotsantrag noch in diesem Jahr dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde. Mäurer fügte hinzu, die Bremer Konferenz hoffe, dass die neue Bundesregierung mit den Ländern zusammen nach Karlsruhe gehe.

Der Bundesrat hatte im Dezember 2012 beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen und ihn notfalls auch ohne Unterstützung von Bundestag und Bundesregierung vorzubringen. Die Länderkammer will mit einer Materialsammlung belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. „Wir liegen mit der Erarbeitung der Antragsschrift im Zeitplan“, bestätigte Lenz.