Innenminister Breitner interveniert: Der Iraner Ehsan Abri darf vorerst in Schleswig-Holstein bleiben

Kiel. Der in Schleswig-Holstein aufgegriffene Iraner Ehsan Abri wird vorerst nicht nach Ungarn abgeschoben. Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat sich erfolgreich für seinen Verbleib eingesetzt. Am Sonntag hatte er in einer Mail an den Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gebeten, die Abschiebung zu stoppen.

Es war ein Einsatz in letzter Minute. Abri war am Sonntag von Rendsburg nach Lübeck gebracht worden. Am frühen Montagmorgen sollte er von Hamburg aus nach Budapest geflogen werden. Am Hamburger Flughafen warteten bereits demonstrierende Unterstützer von verschiedenen Flüchtlingsorganisationen. Mittlerweile befindet sich Abri in einer Unterkunft des Landesamts für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Dort wird er warten müssen. Sein Schicksal entscheiden Bundesbehörden. Denn Abri war im Mai in der Bahn, auf der Fahrt von Hamburg nach Kopenhagen, von der Bundespolizei aufgegriffen worden. Den Beamten war bald klar, dass der Flüchtling in Deutschland kein Aufenthaltsrecht hatte. Nach ihren Feststellungen hatte er am 3. Mai in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Er kam in Abschiebehaft. Abri, 25, behauptet, Mitglied der kommunistischen Arbeiterpartei im Iran gewesen zu sein. 2008 habe er deshalb für einen Monat im Gefängnis gesessen.

Ungarns rigider Umgang mit Flüchtlingen ist bekannt

Er sei vom Staat bedroht worden, deshalb habe er das Land verlassen. Nach Ungarn sei er gemeinsam mit 29 Afghanen gekommen. Einen Dolmetscher habe es für ihn nicht gegeben, nur für die Afghanen. Er habe ein Dokument unterschrieben, dessen Inhalt er nicht verstanden habe. Einen Asylantrag habe er aber nicht gestellt. „Er will das in Schweden tun“, sagt Roland Martensen, sein Anwalt. Laut Innenministerium soll dort seine Verlobte leben. Mit diesem Wunsch gerät er hier nun in die Mühlen der Behörden und ins Mahlwerk des Asylrechts. Wenn er in Ungarn einen Antrag gestellt hat, müsste er dorthin zurückgebracht werden. Doch das Land pflegt einen sehr rigiden Umgang mit Flüchtlingen. Sie werden schlecht versorgt und rasch abgeschoben. Allerdings gibt es einen Ausweg.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte das ungarische Verfahren an sich ziehen. Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sagt: „Das ist möglich, das Bundesamt muss es nur wollen.“ Der Flüchtlingsrat setzt sich für Abri ein. Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dudda (Piraten) half mit, ebenso der Innenminister Breitner und der Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Am Sonntag zeigte das Wirkung. Ehsan Abri darf vorerst in Deutschland bleiben. Von Schweden ist er aber immer noch so weit weg, als würde er im Iran leben. Denn wer sich in Deutschland aufhält, wird von dem skandinavischen Land nicht als Flüchtling akzeptiert.