Die Stimmung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein war zuletzt belastet. In Zukunft soll enger zusammengearbeitet werden.

Kiel. Die Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. So sollen Fachausschüsse der Bürgerschaft und des Landtags künftig gemeinsam tagen zu Themen, die beide Länder betreffen – zunächst zur HSH Nordbank, zum Bundesverkehrswegeplan oder zur Energiewende. Zusammenkommen wollen dazu die Finanz-, Verkehrs- und Umweltausschüsse. Das vereinbarten am Mittwoch der Ältestenrat des Landtages und das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft auf einer gemeinsamen Sitzung. Die Spitzen der beiden Parlamente trafen sich erstmals in Kiel.

„Gemeinsame Ausschüsse sind verfassungsrechtlich bisher nicht möglich“, erläuterte der Kieler Landtagssprecher Jan Gömer. „Deshalb werden beispielsweise die Finanzausschüsse in einem Raum gemeinsam zur HSH Nordbank tagen, aber jeweils getrennt ihre Beschlüsse fassen.“ So werde die Zusammenarbeit enger verzahnt. Die Parlamente streben aber einen gemeinsamen Ausschuss beider Länder zur Beratung grundlegender Themen an. Dafür müsse aber erst ein Staatsvertrag geschlossen werden, der die Ausschussarbeit offiziell regele.

Strittige Themen wie die Zukunft der internationalen Windmesse Husum und der von Hamburg geplanten Konkurrenzmesse oder die Verklappung von Hafenschlick vor Schleswig-Holsteins Küsten sind laut Gömer bisher nicht für gemeinsame Ausschusssitzungen ins Auge gefasst.

Noch im ersten Quartal sollen der Kieler Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) und die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden erste Themen und Termine festlegen. Die Parlamentarier wollen außerdem öffentlich und unter Beteiligung von Regierungsvertretern beider Länder tagen.

Eine solche Zusammenarbeit zweier Länder sei bundesweit einzigartig und ein „bedeutendes politisches Signal“, betonten Schlie und Veit. „Ich freue mich sehr, dass wir uns heute über alle Parteigrenzen hinweg auf diese Zusammenarbeit einigen konnten“, sagte Schlie. Veit ergänzte: „Ich bin sehr froh, dass mit dem heutigen Tag eine engere Zusammenarbeit beginnt. Jetzt geht es los.“