Kiel will Staatsvertrag der anderen Länder beitreten und Gesetz der Vorgängerregierung kippen. Glücksspiel-Markt stark liberalisiert.

Kiel. Schleswig-Holstein will seinen Alleingang beim Glücksspiel aufgeben und einem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten. Das habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte die Senatskanzlei in Kiel mit. Die Landesregierung wolle das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vereinbarte Gesetz mit seinen liberalen Regelungen kippen und den Sonderweg eines landeseigenen Gesetzes beenden. Bereits in der August-Sitzung des Landtags solle darüber in erster Lesung beraten werden. „Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unser Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die FDP bedauerte die Entscheidung.

Der Staatsvertrag war am 1. Juli in Kraft getreten. Für den Norden ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, die einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Die Bundesländer halten am staatlichen Lottomonopol fest. Auf Druck der Wettbewerbshüter muss der Glücksspielmarkt aber für private Anbieter geöffnet werden.

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Für eine siebenjährige Experimentierphase sollen 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter vergeben werden. Die Koalition aus CDU und FDP hatte den Markt mit einem eigenen Glücksspielgesetz in der vergangenen Legislaturperiode stark liberalisiert. Es sieht keine Begrenzungen der Konzessionen vor und erlaubt Online-Glücksspiele.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bedauerte die Entscheidung der Landesregierung. Sie handele erneut nach dem Motto „Schnelligkeit vor Sorgfalt“. Es werde sich zeigen, dass mit diesem Vorgehen nicht nur hunderte Arbeitsplätze gefährdet würden, sondern auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen werde. „Vereinzelte „Exklusivlizenzen“ sind keine Lösung und regulieren keinen Markt. Ein ehrlicher Kampf gegen illegales Glücksspiel sieht anders aus“, betonte Kubicki. (dpa)