Linken-Fraktionschef Gysi lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte über die Führung seiner Partei ab. Die Spannungen in der Partei sind groß.

Rostock. Nach den Querelen bei den Linken um den Mauerbau oder die Glückwünsche an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hat sich ihr Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, gegen eine Personaldebatte in der Partei ausgesprochen. „Wir haben auf demokratische Art und Weise zwei Vorsitzende gewählt. Sie sind es, bis wir Neuwahlen haben. Ob sie dann nochmal antreten, das müssen sie (...) selbst entscheiden“, sagte Gysi am Freitag in Rostock zu Beginn einer zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion.

Gysi begrüßte den Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst, vor dem Wahlparteitag im Frühjahr 2012 die Mitglieder zur künftigen Parteispitze zu befragen. „Wahrscheinlich brauchen wir das auch“, sagte Gysi. Er kritisierte den Stil des umstrittenen Glückwunschschreibens an Castro, betonte aber:„Glückwunschschreiben kann man auch nicht vergleichen mit einer inhaltlichen Botschaft.“

In Rostock haben sich eine gute Woche vor der Landtagswahl im Nordosten rund 70 Abgeordnete aus dem Bundes- beziehungsweise Landtag versammelt. Gysi bezeichnete die Umfragewerte für seine Partei im Nordosten als gut, aber noch nicht ausreichend. Die Linke liegt laut Umfragen stabil bei 17 Prozent.

Der Spitzenkandidat für die MV-Wahlen, Helmut Holter, betonte die Bereitschaft seiner Partei, mit der SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering eine Koalition einzugehen. Die Linke möchte unter anderem einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit rund 1500 neuen Stellen etablieren. Auch solle Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter einer Bundesratsinitiative für ein NPD-Verbot sein.

Gysi stellte in der Hansestadt die fünf Schwerpunkte seiner Partei in den kommenden Monaten vor. Dabei gehe es zunächst um einen „sozial-ökologischen Umbau“. Wenn die soziale Frage weltweit nicht gelöst werde, seien auch die ökologischen Probleme nicht zu lösen. Er präsentierte zudem ein Modell einer „solidarischen Bürgerversicherung“, in die jeder Einkommensbezieher ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahle. Nach diesem Modell liege der künftige Beitragssatz bei 5,2 Prozent inklusive der Pflegeversicherung.

Bei der Bildung steht die Gesellschaft nach Überzeugung der Linken an einem Scheidepunkt, 16 verschiedene Schulsystem seien nicht mehr nachvollziehbar, meinte Gysi – „das ist 19. Jahrhundert“. Darüber hinaus wolle die Linke die Diskussion um die Bekämpfung der Altersarmut beschleunigen. Dafür müssen das Rentenniveau angehoben und Niedriglohnzeiten aufgewertet werden.