Die Ministerpräsidenten sind sich weiter uneinig über die Zukunft des Glücksspiels. Schleswig-Holstein tritt für eine Öffnung des Monopols ein.

Magdeburg. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg hat sich am Donnerstag keine Einigung über die künftige Struktur des Glücksspielwesens in Deutschland abgezeichnet. „Wir sind in einer schwierigen Diskussionslage, muss man heute sagen, weil einige CDU-Länder – vor allem dort, wo die FDP mitregiert – sehr stark auf einer privaten Schiene sind“, sagte der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Bei der Konferenz steht an diesem Freitag die Frage im Mittelpunkt, ob es beim staatlichen Glücksspielmonopol bleibt oder etwa für Sportwetten private Anbieter zugelassen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Monopol im September in der jetzigen Form gekippt.

Schleswig-Holstein tritt für eine Öffnung des Monopols ein. „Wir haben unsere Vorschläge gemacht. Wir gehen davon aus, dass wir eine Teilliberalisierung bekommen“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in Magdeburg.

Beck hielt dagegen: „Wir werden auf jeden Fall nicht zustimmen, dass irgendwo Inseln des privaten Glücksspiels geschaffen werden. Las Vegas in Schleswig-Holstein kann es nicht geben.“Er sei „absolut“ dafür, das Monopol beizubehalten. In diesem Fall müsse aber der Bund seine Hausaufgaben machen.Beck bezog sich damit auf die vom EuGH geforderten Einschränkungen bei denSpielhallen, für die der Bund zuständig ist.

Die Länder haben mehrere Möglichkeiten, wie sie weiter vorgehen. Entweder behalten sie das Monopol für Zahlenlotto und Sportwetten bei, in dem Fall müssten sie nach dem Urteil Werbung einschränken und mehr gegen die Spielsucht tun. Eine andere Variante wäre, die Sportwetten oder auch das Zahlenlotto über Konzessionen privaten Anbietern zu öffnen. Zeitdruck besteht deshalb, weil der Glücksspielstaatsvertrag Ende 2011 ausläuft. Erwartet wird, dass die Ministerpräsidenten in Magdeburg eine Arbeitsgruppe beauftragen, die Varianten weiterzuentwickeln.