Der Oberbürgermeister von Wolfsburg sieht sich von Maik Nahrstedt in der Affäre um CDU-Wahlkampfhilfe zu Unrecht beschuldigt und erstattet Anzeige.
HannoverWolfsburg. Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) holt in der Stadtwerke-Affäre zum Gegenschlag aus. Am Freitag gab er weitere Anzeigen gegen Manager und den ehemaligen Pressesprecher der Stadtwerke, Maik Nahrstedt, bekannt. Nahrstedt hatte den Stadtwerken unter anderem illegale Wahlkampfhilfe für die CDU vorgeworfen. Nahrstedt soll per Unterlassungserklärung zusagen, Schnellecke nicht mehr als wissentlichen Nutznießer der angeblichen Wahlhilfe zu bezeichnen. „Für mich stellen sich die Vorgänge als groß inszenierte Seifenblase eines rach- und geltungssüchtigen Menschen und seiner Helfer dar“, sagte Schnellecke, der sich ungerechtfertigt bundesweit an den Pranger gestellt sieht.
Schnellecke (CDU) hatte die Pressekonferenz kurzfristig einberufen, um dort zu „aktuellen Entwicklungen in Sachen Stadtwerke“ Stellungzu nehmen. Schnellecke, der alle Vorwürfe gegen sich in einer persönlichen Stellungnahme zurückgewiesen hatte, wird in der Affäre von der Staatsanwaltschaft Braunschweig neben dem Kronzeugen Maik Nahrstedt und Ex-Stadtwerke-Chef Markus Karp als Beschuldigter geführt.
Am Dienstag hatte der Oberbürgermeister mitgeteilt, seine Tätigkeit im Stadtwerke-Aufsichtsrat bis auf Weiteres ruhen zu lassen . Dadurch entstand bei der Abstimmung auf der Aufsichtsrat-Sondersitzung am Mittwoch über den Verbleib des derzeit beurlaubten Vorstandsvorsitzenden Karp im Amt eine 7:7 Pattsituation, wodurch Karp seinen Posten behielt.
Unterdessen lehnt der Generalsekretär der CDU-Niedersachsen, Ulf Thiele, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge weiterhin hab. Hierfür seien allein die Staatsanwaltschaft, die von den Stadtwerken eingesetzten Wirtschaftsprüfer und eventuell der Bundestagspräsident zuständig, sagte Thiele am Donnerstag in Hannover. Eine dringliche Anfrage an die Landesregierung, wie sie die Grünen angekündigt haben, hielt der Generalsekretär für „ähnlich unsinnig wie einen parlamentarischer Untersuchungsausschuss“.
Ex-Stadtwerke-Sprecher Nahrstedt behauptet, im Landtagswahlkampf 2003 als Mitglied des Teams des damaligen CDU-Wahlkampfmanagers und Stadtwerke-Chefs Karp während seiner Stadtwerke-Arbeitszeit und mithilfe von Dienstwagen und -notebook für die CDU gearbeitet zu haben. Nach der Niedersachsenwahl 2003 wurde der heutige Bundespräsident Christian Wulff erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt.
