Ginge es nach Politikern der Grünen, kann der Untersuchungsausschuss zum Atommülllager Asse seine Arbeit bis Ende des Jahres abschließen.

Hannover. Die Grünen im Landtag hoffen noch in diesem Jahr den Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse abschließen zu können. Fraktionschef Stefan Wenzel und seine Stellvertreterin Gabriele Heinen-Kljajic sehen angesichts der für Donnerstag angesetzten Neuwahl des Ausschussvorsitzenden gute „Chancen für eine Verständigung“. Ziel der Grünen sei ein gemeinsamer Abschlussbericht aller Fraktionen. „Dies müsste aus unserer Sicht möglich sein, auch wenn es natürlich unterschiedliche Einschätzungen gibt“, sagte Wenzel. Die FDP begrüßte die Absicht, den Ausschuss noch in diesem Jahr zu beenden.

„Die wöchentliche Vergangenheitsbewältigung im Untersuchungsausschuss bringt schon seit längerem keine neuen Erkenntnisse mehr und muss deshalb abgeschlossen werden“, sagte der FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Björn Försterling. Es habe sich herausgestellt, „dass in der Asse viele Fehler gemacht worden sind“. Die Politik habe sich zu sehr auf Vermerke verlassen und kritische Stimmen aus der Bevölkerung und von Wissenschaftlern seien ausgeblendet worden. In der vergangenen Woche hatte sich der bisherige Vorsitzende, Jens Nacke, die Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) als Nachfolgerin vorgeschlagen. Nacke hatte sein Amt abgegeben, nachdem er zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden war. Rückblickend kritisieren die Grünen die Arbeit Nackes deutlich: Er habe seinen Auftrag „offenbar“ darin gesehen, „im Interesse der Regierungsfraktionen die Ladung von Zeugen zu verzögern“.

Heister-Neumann könnte sich dagegen auszeichnen, „wenn sie energisch und unparteiisch dafür sorgt, dass ausstehende Akten zeitnah zur Verfügung gestellt werden“, betonten die Grünen. Unter anderem würden die Ausschussmitglieder noch auf Akten aus dem Bundeskanzleramt, von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Bundesforschungsministerium warten. Unter den angeforderten Unterlagen seien neben einem Bericht zum Plutoniuminventar in der Asse auch eine Liste über Personen, die für die Europäische Kommission bei der Überwachung der atomaren Abfälle der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe tätig waren.

Um bis zum Jahresende zu Ergebnissen zu kommen, sei zudem die Befragung von sieben noch ausstehenden Zeugen unerlässlich. Insbesondere der ehemalige Referatsleiter des Landesbergamtes, Jens von den Eichen, sei wichtig. „Der Schlüsselzeuge konnte bislang nicht befragt werden, weil gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft. „Ohne Zweifel muss dieses Verfahren gegen den schwer belasteten Mitarbeiter korrekt durchgeführt werden“, sagte Heinen-Kljajic. Es müsse aber klar sein, dass der Ausschuss ohne seine Vernehmung nicht abgeschlossen werden könne.

Auch Ex-NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht auf der Liste. Er war von 1994 bis 1998 als Bundesforschungsminister mit den Abläufen in der Asse betraut. Der Asse-Ausschuss versucht seit mehr als einem Jahr, Versäumnisse und Schlampereien rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. Dazu kam das Gremium bislang mehr als 50 Mal zusammen. Die Schachtanlage mit rund 126 000 Atommüll-Fässern ist akut einsturzgefährdet. Dort hätten nach heutigen Erkenntnissen keine radioaktiven Abfälle gelagert werden dürfen.