Das Projekt Endstation Rechts darf weiterhin T-Shirts mit der Satirefigur Storch Heinar vertreiben und Thor Steinar veräppeln.
Nürnberg. Vor dem Landgericht Nürnberg konnte das Persiflage-Projekt gegen Rechts einen Erfolg einfahren: Das Satire-Logo Storch Heinar darf weiterhin die in der Rechtsextremen beliebte Modemarke Thor Steinar veräppeln. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies die Klage gegen den SPD-Politiker und Storch-Heinar-Initiator Mathias Brodkorb ab. Die Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar steht, hatte gegen Mathias Brodkorb geklagt und musste nun eine Niederlage einstecken. Mediatex sah seine Markenrechte durch die Satire in Form eines klapprigen Storchs mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen verletzt.
Das Satire-Label darf den Wappenvogel weiter auf Kleidung, Geschirr, Anstecker und Ähnliches drucken, wie das Gericht erklärte. Der Vorsitzende Richter Horst Rottmann sagte: „Wir sind im Urteil im Wesentlichen bei der Rechtsauffassung aus der ersten Sitzung geblieben.“ Schon damals hatte er klargemacht, dass er weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr sehe. „Es besteht keine Gefahr, dass mit dem Storch eine Nähe zur Marke der Klägerin vermutet wird“, sagte er damals. „Thor und Storch sind nicht verwechselbar.“
Auch eine Verunglimpfung der Marke Thor Steinar zum Zweck der Gewinnerzielung sah das Gericht nicht. Zudem könne sich der Beklagte darauf berufen, dass Storch Heinar als satirische Auseinandersetzung mit Thor Steinar von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit geschützt sei.
Dass das Gericht in weiten Teilen Brodkorb recht gab, lässt sich auch an der Teilung der Prozesskosten ablesen. 94 Prozent muss Mediatex tragen, nur sechs Prozent der Politiker. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Verkäufe dank Prozess vervielfacht
Brodkorb sagte, er sei über den Ausgang des Verfahrens sehr erleichtert. Wie hoch die Kosten seien, wisse er noch nicht. Sie seien aber bewältigbar. „Verglichen mit der Werbekampagne, die uns die Mediatex gesponsert hat, sind das Beträge, die wir gerne entrichten“, sagte er in Anspielung auf die Aufmerksamkeit, die der Prozess auf Storch Heinar gelenkt hat. Die Verkäufe hätten sich seither vervielfacht. Ironisch fügte er hinzu, Storch Heinar strebe nun die „Modeweltherrschaft“ an.
Nur in einem kleinen Bereich gab das Gericht Mediatex recht. Dabei ging es um Taschen mit dem Namen Wüstenfuchs, die Brodkorb anbot. Dieser Name ist allerdings eine eingetragene Marke von Mediatex. Hier muss Brodkorb Auskunft geben, wie viele Taschen verkauft wurden, damit der entstandene Schaden ermittelt werden kann. Laut Brodkorb waren es vier Stück mit einem Umsatz von insgesamt 119,60 Euro. Angesichts der in solchen Fällen üblichen Lizenzgebühren von fünf Prozent erwarte er keine hohen Kosten. Zudem habe man nur den Namen ändern müssen, unter dem die Taschen im Internet angeboten worden seien.
Die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts von Thor Steinar sind mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt. Sie werden häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen. Dem stellte der SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in seinem Satireprojekt den klapprigen Storch entgegen, der sich selbst „Größter Modedesigner aller Zeiten (GröMaZ)“ nennt.
