Landtag beschließt Doppelhaushalt und macht keine neuen Schulden. Erwin Sellering: „Da sind wir den meisten anderen Ländern weit voraus.“

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Schuldenbremse ernst und verzichtet weiterhin auf neue Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben. Der Landtag in Schwerin beschloss jetzt mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU den Doppeletat für 2012 und 2013. Er sieht Ausgaben von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr vor. Nur gut die Hälfte sind eigene Steuereinnahmen. Der Rest fließt insbesondere über Sonderzuweisungen des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes, den Länderfinanzausgleich und als EU-Mittel in die Kassen des Landes.

Mecklenburg-Vorpommern zähle seit 2006 zu den wenigen Bundesländern, die keine neuen Schulden machen. „Da sind wir den meisten anderen Ländern weit voraus“, hob Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hervor. Unter Hinweis auf die bis 2019 auslaufenden Sonderzahlungen verteidigte er den Sparkurs. Forderungen von Linke und Grünen nach Mehrausgaben wies er zurück. „Wir müssen die solide Finanzpolitik fortsetzen“, betonte er. Das gelte gerade in Zeiten, in denen wegen sprudelnder Steuereinnahmen der Druck auf die Landeskasse geringer scheine.

+++ Lehrer fordern mehr Zeit zur Unterrichtsvorbereitung +++

+++ Knapp 3000 Unterschriften für geringere Spielbanken-Abgaben +++

Die Oppositionsfraktionen von Linke und Bündnis 90/Die Grünen warfen den Regierungsparteien vor, dem Spardiktat Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche zu opfern. Dazu zählten neben der Bildung auch die Energiewende und die Kommunen, hieß es. Dem widersprach Sellering. Seine Regierung habe Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung, bei der Energiewende, bei Bildung sowie bei Familien und Kindern gesetzt. Vor allem für Schulen und Kinderbetreuung gebe es gegenüber den Vorjahren deutlich mehr Geld. (dpa)