Niedersachsen stimmt nach Einigung mit Obstbauern zu. Umweltverbände wollen klagen

Hannover/Hamburg. Es ist das in Hamburg lang erwartete Signal aus Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat gestern der geplanten Elbvertiefung zugestimmt. Damit ist der Weg für das umstrittene Infrastrukturprojekt auf der politischen Ebene frei. Umweltverbände haben aber bereits angekündigt, vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen.

"Es ist gut, dass die Fahrrinnenanpassung jetzt vorankommt", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Es sei auch gut, dass "sich alle Beteiligten Zeit für einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen genommen" hätten. Scholz: "Die gesamte norddeutsche Region wird am Ende profitieren."

Nach der Elbvertiefung sollen auch Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern (jetzt: 13,5 Meter) den Hamburger Hafen anlaufen können. Die Kosten sind nicht exakt beziffert, dürften aber über den vor fünf Jahren ermittelten 385 Millionen Euro liegen. Der Senat plant mit einem Anteil von mindestens 175 Millionen Euro.

Entscheidend für die Zustimmung Niedersachsens war die Einigung mit den Obstbauern der Unterelbe, die unter anderem eine zu starke Versalzung des Flusses befürchten. "Wir haben ein Ergebnis, das für die Obstbauern und Landwirte eine gute Perspektive bietet", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Das gestern mit dem Bund und Hamburg vereinbarte Hilfspaket ist etwa 20 Millionen Euro schwer und sieht unter anderem den Bau von Wasserspeicherbecken vor. Aus ihnen könnten Landwirte ihre Tiere tränken und Obstbauern ihre Plantagen wässern, falls das Elbwasser wie befürchtet weiter versalzt. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hielt sich gestern bedeckt.

"Wir müssten mit dem Planfeststellungsbeschluss im April fertig werden", sagte ein Sprecher der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD) in Kiel dem Abendblatt. Im Idealfall werde der Beschluss im Sommer rechtskräftig. Im Winter könnten dann die ersten Arbeiten für die Elbvertiefung anlaufen. Die WSD rechnet mit einer Bauzeit von etwa zwei Jahren, möchte also Ende 2014 fertig sein.

Hinter dem Zeitplan steht allerdings ein dickes Fragezeichen. Naturschutzverbände haben bereits angekündigt, gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu klagen. "Nach den Erfahrungen an der Weser sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht einem sofortigen Beginn der Arbeiten eine Absage erteilen wird", heißt es in einer Erklärung der BUND-Landesverbände. Die Entscheidung über die Elbvertiefung werde vor Gericht fallen. Auch nach Ansicht des Nabu ist die Ausbaggerung der Elbe "mit dem Naturschutzrecht nicht vereinbar und daher nicht genehmigungsfähig".

Fritz Horst Melsheimer, Präses der Hamburger Handelskammer, sprach dagegen von einem "entscheidenden Meilenstein für die Realisierung des wichtigsten norddeutschen Infrastrukturprojekts". "Es war ein wichtiger und guter Tag für Hamburg", sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). "Wir sind auf alle Belange des Naturschutzes, der Obstbauern, der Viehwirtschaft und der Deichsicherheit eingegangen." Die Entscheidung Niedersachsens sei "überfällig" gewesen, kritisierte Kiels Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU).