Landtagskandidat: “Es muss endlich Schluss sein mit dieser Pseudotransparenz“. Aufnahme ermögliche bessere politische Teilnahme der Bürger.

Kiel. Die Piratenpartei verlangt, die Sitzungen der Ausschüsse im Kieler Landtag über das Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Es muss endlich Schluss sein mit dieser Pseudotransparenz“, erklärte Landtagskandidat Patrick Breyer am Freitag. Damit Politik wieder glaubwürdig werde, brauche sie wirkliche Öffentlichkeit. Wenn politische Gremien in der üblichen Arbeitszeit und ohne Live-Übertragung tagten, sei dies simulierte Öffentlichkeit. „Die Aufzeichnung einer Sitzung als Videocast oder Podcast ermöglicht es dem Bürger, sich diese auch noch zu einem späteren Zeitpunkt anzuschauen“, sagte Breyer. Außerdem sollten Steno-Mitschriften unverändert und schnell veröffentlicht werden.

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Für Menschen, die nicht aus Kiel kommen und keine flexiblen Arbeitszeiten haben, spiele sich die Politik in weiter Ferne ab, meinte der Landtagskandidat Uli König. „Die Tagungen im Plenum sind für Außenstehende ein abgekartetes Spiel.“ Daher sei es umso wichtiger, die Ausschusssitzungen wirklich öffentlich zu machen. Die Piratenpartei ist derzeit nicht im Kieler Landtag vertreten. (dpa)