Die Bremische Bürgerschaft hat Atomtransporte über die beiden Landeshäfen verboten. Nun will die Handelskammer dagegen vorgehen.

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hat vor knapp einem Monat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion beschlossen, keine Atomtransporte mehr über die beiden Häfen Bremen und Bremerhaven zuzulassen. Es geht um insgesamt 21 Castortransporte mit hochradioaktivem Müll, die ab 2014 aus England kommen.

Nun will die Handelskammer gegen das Verbot vorgehen. Sprecher Stefan Offenhäuser sagte am Dienstag: "Das Plenum hat einstimmig beschlossen, dass etwas unternommen werden muss - politisch und rechtlich.“ Offen ist indes, welchen Weg die Kammer dabei wählt. Bremen ist das erste Bundesland, das seine Häfen für Atombrennstoffe gesperrt hat. Bei den Handelskammern in Bremen und Bremerhaven stößt das auf heftige Kritik. Sie wehren sich gegen eine politische Einflussnahme, weil sie dadurch negative Folgen für den Wirtschaftsstandort befürchten.

Das Plenum der Bremer Handelskammer hatte am Montagabend entschieden, zunächst das Ergebnis eines Rechtsgutachtens abwarten zu wollen. Die CDU-Fraktion hatte dieses bei dem Jura-Professor Kyrill-Alexander Schwarz in Auftrag gegeben, der diese auch schon bei der Klage gegen den rot-grünen Landeshaushalt vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. "Er prüft den gesamten Rechtsweg“, sagte Fraktionssprecher Gunnar Meister. Die Fraktion will das Ergebnis am Donnerstag vorstellen.

Voraussichtlich um Ostern herum wollen die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven nach Angaben von deren Hauptgeschäftsführer Michael Stark gemeinsam entscheiden, ob sie Klage einreichen wollen. Zuvor soll es noch Gespräche mit dem Bundesumweltministerium und anderen Ländern mit Hafenstandorten geben. Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Vorstoß des kleinsten Bundeslandes als unsolidarisch und rechtlich fragwürdig kritisiert. (abendblatt.de/dpa)