In Kiel demonstrieren 1500 Menschen vor dem Landtag in aufgeheizter Stimmung gegen die Sparpläne der schleswig-holsteinischen Regierung.
Kiel. Die Proteste gegen den drastischen Kieler Sparkurs haben an Schärfe zugenommen . Am Donnerstag demonstrierten mehr als 1500 Menschen in aufgeheizter Stimmung vor dem Kieler Landtag gegen Kürzungen bei Sozialeinrichtungen. Mit lauten Pfiffen, Johlen und Buhrufen machten sie ihrer Wut über den harten Kieler Sparkurs Luft. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP)ließen sie kaum zu Wort kommen. Selbst die Veranstalter riefen zur Ruhe auf. Bereits am Mittwoch hatte die Protestwelle unerwartete Ausmaße angenommen. 14 000 Menschen protestierten in der Landeshauptstadt gegen die Hochschulpolitik von Schwarz-Gelb. Am Abend wurde Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) bedrängt und stürzte.
„Seien Sie vernünftig. Erhalten Sie die soziale Infrastruktur“, appellierte der Geschäftsführer der Multiple-Sklerose-Gesellschaft Schleswig-Holstein, Andreas Heitmann, an die Landesregierung. Die Koalition will Zuwendungen für Sozialverbände deutlich kürzen, unter anderem beim Freiwilligen Sozialen Jahr, bei Jugendverbänden und beim Landesblindengeld. Sozialminister Heiner Garg (FDP) zeigte Verständnis für die Proteste: „Dass es wehtut, dass es schmerzt, weiß ich“, sagte er. Zugleich verteidigte er den drastischenSparkurs:„Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte zu erhalten.“ Darauf hätten die jungenMenschen einRecht. Er sowie Anita Klahn von der FDP-Fraktion wurden von den Demonstranten lautstark unterbrochen.Die Veranstalter baten um Ruhe. „Die Sympathie für das Soziale geht durch alle politischen Parteien“, sagte der Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Günter Ernst-Basten. Mehrere Redner erklärten auch, dass gespart werden müsse, die Frage sei aber wo und zu welchem Zeitpunkt.
SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner und die Grünen-Abgeordnete Marret Bohn forderten erneut höhere Steuern. „Wir müssen die Einnahmen steigern“, sagte Bohn. Stegner fragte: „Warum nehmen wir nicht von denen, die höhere Einkommen haben, mehr, um die soziale Infrastruktur zu finanzieren?“ Zu der Demonstration hatte ein Zusammenschluss aus Wohlfahrtsverbänden, Sozialeinrichtungen und der Gewerkschaft Verdi aufgerufen.