Ministerpräsident Wulff kündigt Stellenabbau in der niedersächsischen Landesverwaltung, Rente mit 67 und Kürzungen beim Lehrpersonal an.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angesichts tiefer Löcher im Landeshaushalt große Sparanstrengungen angekündigt. Bis zum Jahr 2015 werden 1500 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen. Die Landesbeamten sollen länger arbeiten und künftig mit 67 Jahren in Pension gehen statt wie bisher mit 65. Bei den Lehrern werden angesichts sinkender Schülerzahlen ab 2011/2012 Stellen abgebaut.

Regierungschef Wulff sagte in Hannover nach einer „Zukunftsklausur“ seines Kabinetts, die Lage sei extrem schwierig. Der Bevölkerung sei bislang aber gar nicht so bewusst, wie stark die Einnahmen des Staats wegen der wirtschaftlichen Krise eingebrochen seien. Die Opposition hält den angekündigten Kurs der CDU/FDP-Regierung für verfehlt und sprach von bloßen Absichtserklärungen.

Der Niedersächsische Beamtenbund reagierte enttäuscht auf die Ergebnisse der „Zukunftsklausur“. Verbandsvorsitzender Friedhelm Schäfer sagte zu dem geplanten Stellenabbau: „Aktuell sehen wir aber in den meisten Bereichen eher eine Arbeitsverdichtung, die bezogen auf die Beschäftigten, aber auch auf die Qualität an den Grenzen des Zumutbaren kratzt."

Die Ressorts der Landesregierung müssen 2011 Einsparungen in Höhe von 345 Millionen Euro erbringen. Zudem sollen alle Subventionen und Fördermittel auf den Prüfstand kommen. „Alle müssen sich darauf einstellen, dass die Ausgaben gesenkt werden“, sagte Wulff. Einige Sparprojekte wird die Regierung erst bis zum Sommer endgültig festzurren, dann soll der Haushalt 2011 erarbeitet werden.

„Es wird im Juni noch schwer werden“, meinte der Regierungschef. Arbeitsgruppen sollen sich nun mit den konkreten Sparauflagen beschäftigen. Auch in welchem Umfang und wann genau Lehrerstellen wegfallen, blieb noch unklar. Zudem sind Zukunftsverträge für die Schulen in Arbeit, mit denen die Qualität des Unterrichts verbessert werden kann. Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, die Neuverschuldung im Jahr 2011 um 350 Millionen Euro zu senken.

Im Jahr 2017 sollen dann gar keine neuen Kredite mehr notwendig sein. Wulff kündigte an, er wolle eine breite öffentliche Diskussion über die geplanten Sparvorhaben führen. Das Pensionsalter für Landesbeamte – also auch für Lehrer – soll stufenweise in der Zeit von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre angehoben werden. Wer dann aber schon als 60-Jähriger aufhören will, muss Abschläge von jährlich 3,6 Prozent in Kauf nehmen. Wer darüber aber freiwillig sogar bis 70 arbeitet, bekommt einen Gehaltsaufschlag von acht Prozent. Die Anhebung der Altersgrenze gilt allerdings nicht für Polizisten, die bis 62 Jahren arbeiten müssen und auch nicht für Feuerwehrleute – bei ihnen bleibt es bei der Pension mit 60 Jahren.