CDU und FDP wollen gemeinsam in Schleswig-Holstein regieren. Die Koalitionsverhandlungen starten diese Woche.

Westerland/Kiel. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben sich die Verhandlungsführer Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Der CDU-Ministerpräsident und der FDP-Fraktionsvorsitzende sondierten auf Sylt die Ausgangslage für die Gespräche, die wahrscheinlich an diesem Donnerstag starten werden. Der Auftakt in Kiel ist im kleinen Kreis mit nur fünf Teilnehmern geplant: Carstensen bringt für die CDU den neuen Fraktionschef, Christian von Boetticher, und Finanzminister Rainer Wiegard mit, Kubicki für die FDP den Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin.

Auch in den großen Runden der Wunschkoalitionspartner wird es zahlenmäßig keine Gleichheit geben: Die CDU entsendet zwölf Vertreter, die FDP sieben. Der Fahrplan auf dem Weg zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung steht noch nicht im Detail. Carstensen soll am 27. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Drei Tage vorher ist ein CDU-Parteitag in Husum (Kreis Nordfriesland) angesetzt.

Umstritten ist weiterhin unter anderem, ob die FDP wie von ihr gefordert drei Ministerium bekommt oder nur zwei, und welche Partei das Wirtschaftsministerium führen wird. Die CDU-Führung hat ihren Anspruch auf dieses Ressort in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Inhaltlich werden im Bereich Innen und Recht sowie in des Schulpolitik die zähesten Verhandlungen erwartet. Der designierte FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug hatte bereits vor der Landtagswahl Pflöcke eingeschlagen: Die Liberalen wollen die Realschulen wiederbeleben und es den Gymnasien überlassen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Carstensen sprach sich wenige Tage vor der Landtagswahl gegen weitere Strukturveränderungen an den Schulen aus, forderte für sie „produktive Ruhe“ und hielt an der Abwicklung der Realschulen fest.

Nach dem vorläufigen Endergebnis haben CDU und FDP bei der Landtagswahl am 27. September zusammen 49 Mandate errungen und damit 3 mehr als SPD, Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Die Linke kündigte Klage beim Landesverfassungsgericht für den Fall an, dass der Landeswahlausschuss das vorläufige Ergebnis bestätigt. Hintergrund ist, dass drei Überhangmandate der CDU nicht mehr durch Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen abgedeckt wurden. Absolut gesehen, erhielten CDU und FDP bei der Wahl weniger Zweitstimmen als SPD, Grüne, Linke und SSW.