Einen Tag nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten kommt der Kieler Landtag für die Regierungserklärung erneut zusammen.
Kiel. Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will im nördlichsten Bundesland einen neuen Politikstil pflegen. Die Koalition wolle das Land „sozial und regional zusammenhalten“, sagte Albig am Mittwoch in seiner rund knapp eineinhalbstündigen ersten Regierungserklärung im Kieler Landtag. „Schlüsselressort“ seines Kabinetts sei das Bildungsministerium.
An erster Stelle der fünf zentralen Ziele der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) stünden Bildung, Wissenschaft und Kultur, sagte Albig. „Wir sind zu arm, als dass wir an den Kindern unseres Landes sparen könnten.“ Mit seiner Regierung werde es keine Schließung von Hochschulen geben. Sobald es die Haushaltslage erlaube, sollen die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden.
+++ Panne bei Übertragung +++
Nach der Bildung kämen die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie drittens die Energiewende, sagte Albig. Erst an fünfter Stelle zählte er nach der sozialen und inneren Sicherheit das Thema Haushaltskonsolidierung auf. Das neue Bündnis will zwar auch die Schuldenbremse einhalten, auf dem Weg dorthin aber weniger rigide sparen als die Vorgängerregierung. Kürzungen sollen teilweise zurückgenommen werden.
„Wir wissen, dass man Schleswig-Holstein nicht wie ein Abbruchunternehmen führen kann“, sagte Albig. Sparen sei kein Selbstzweck. Die Koalition wolle Doppelstrukturen und -Zuständigkeiten abbauen und bis 2020 ein Zehntel der Stellen im Landesdienst streichen. Allerdings gehöre „zur Wahrheit aber auch, dass all das nicht reichen wird, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Ein wichtiger Teil unserer finanzpolitischen Misere kann nur durch bundespolitische Entscheidungen verbessert werden.“
Albig verteidigt Verkehrsbeschlüsse
Albig wehrte sich zugleich gegen Kritik aus der Wirtschaft am Koalitionsvertrag. „Sie werden feststellen, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik weitgehend konstant bleiben.“ Mit Blick auf die Küstenautobahn A 20, die bis 2017 nur bis zur A 7 gebaut werden soll, sprach er von „viel mehr Realismus und Pragmatismus“ in der Verkehrspolitik. Selbst im Bundesverkehrsministerium halte man den privat geplanten Bau und Betrieb eines Elbtunnels für die westliche Elbquerung nicht für machbar.
+++ Stimmen zur Wahl von Torsten Albig +++
Die „Dänen-Ampel“ kann nach Ansicht von Albig Vorbild für eine europäische Debatte sein. „Europa schaut heute auf uns“, sagte der 49-Jährige. Erstmals werde in Deutschland eine Regierung gebildet, in die mit dem SSW eine Partei eingetreten sei, die zwei nationale Minderheiten vertritt. Dies erfülle ihn mit Stolz.
Zuvor waren am Mittwoch fünf Nachrücker in den Kieler Landtag sowie die sieben Minister des neuen Kabinetts vereidigt worden. Albig selbst war bereits am Dienstag mit 37 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt worden. Damit erhielt er mindestens zwei Stimmen aus dem Oppositionslager.
(dapd)