PARIS. Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy plant teils drastische Reformen, will neue Akzente setzen. Hier die wichtigsten Punkte des neuen französischen Präsidenten:
- Haltung zu Deutschland: Sarkozy will mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine "Neugründung der deutsch-französischen Achse und ihren Inhalt" sprechen.
- EU-Verfassung: Er will dem Parlament eine "vereinfachte EU-Verfassung" vorlegen. Sarkozy übte massiv Kritik an der Europäischen Zentralbank und der Politik des starken Euro.
- Iran/Atom: "Der Iran darf keinen Zugang zur Bombe bekommen. Die Krise muss aber in multilateralen Verhandlungen gelöst werden."
- Türkei: Einer EU-Mitgliedschaft Ankaras steht Sarkoz klar feindlich gegenüber. Er schlägt stattdessen ähnlich wie deutsche Konservative lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU vor.
- Verhältnis zu den USA: Nicolas Sarkozy gilt als Atlantiker und will einen "Dialog ohne Arroganz".
- Strafreicht: Jugendliche Wiederholungstäter im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen wie Erwachsene abgeurteilt werden.
- Wirtschaft: Er will 15 Milliarden Euro Steuererleichterungen, die Abgabenlast der Unternehmen verringern und bis 2012 etwa 700 000 Wohnungen bauen.
- Immigration: Einwanderer sollen nach Kriterien und Quoten ausgewählt werden.
- Atomkraft: Wie in der bisherigen Energiepolitik bleibt es bei der entscheidenden Rolle des Atomstroms, damit Frankreich "unabhängig" bleibe.