Mehr als ein Dutzend deutsche Abgeordnete von CDU und CSU haben gestern im Europäischen Parlament (EP) einem Bericht zugestimmt, der die Einführung...

Brüssel. Mehr als ein Dutzend deutsche Abgeordnete von CDU und CSU haben gestern im Europäischen Parlament (EP) einem Bericht zugestimmt, der die Einführung von Mindestlöhnen fordert. Auf Bundesebene dagegen steht die CDU dem Mindestlohn überwiegend ablehnend gegenüber, weil sie von diesem eine arbeitsplatzvernichtende Wirkung erwartet. Die Union setzt eher auf branchenspezifische und regionale Maßnahmen.

"Ich halte dieses Verhalten für unglaubwürdig", sagte die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gestern dem Abendblatt. Die CDU sei dann wohl doch nicht so strikt gegen Mindestlöhne, wie es in Berlin und von der Bundespartei dargestellt werde. "Ich finde diese gegensätzlichen Positionen erschreckend, als wenn auf zwei verschiedenen politischen Planeten gearbeitet wird", so Koch-Mehrin. "Oder haben die Kollegen nicht gewusst, was sie da abstimmen?"

In dem Bericht der deutschen Linke-Abgeordneten Gabriele Zimmer über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut in der Europäischen Union fordert das Parlament den EU-Ministerrat auf, eine EU-Vorgabe für Mindestlöhne, die eine Vergütung von mindestens 60 Prozent des maßgeblichen Durchschnittslohns gewährleistet, sowie einen Zeitplan zur Einhaltung dieser Vorgabe in allen Mitgliedsstaaten zu vereinbaren.

Der Vorstand der deutschen Unionsgruppe in der EVP-Fraktion im Parlament hatte eine Ablehnung des Berichtes empfohlen. "Die CDU/CSU ist gegen Mindestlöhne", sagte Thomas Bickl, Pressesprecher der Gruppe, dem Abendblatt. Wenn die Abgeordneten sich anders entschieden, sei das "ihre Sache". Der Hamburger Parlamentarier Georg Jarzembowski folgte übrigens der Empfehlung.