Berlin. Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum: Die Konfliktpunkte der Koalition sind mannigfach. In einer neuen Umfrage gibt es nun vor allem für den Kanzler schlechte Noten.
Zur Halbzeit der Wahlperiode sind fast drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 73 Prozent diese Meinung. Dagegen sind nur 23 Prozent zufrieden mit der Koalition von SPD, Grünen und FDP. 68 Prozent der knapp 1300 Befragten trauen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.
An die von Scholz angestrebte Wiederwahl der Ampel-Koalition bei der Bundestagswahl 2025 glauben nur 18 Prozent. 73 Prozent halten es dagegen für unwahrscheinlich, dass Scholz nach der Wahl mit FDP und Grünen weiterregieren wird. Dass die Koalition schon vor der Wahl platzt, glauben allerdings nur 35 Prozent. 45 Prozent der Befragten meinen dagegen, dass die Ampel bis zur Wahl bestehen bleibt.
Hoffnung auf baldige Einigung
Seit Jahresbeginn haben sich die Streitigkeiten in der Koalition gehäuft. Besonders heftig gerieten die Bündnispartner beim Heizungsgesetz aneinander. Aktuell wird über die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum gestritten. Bis zum Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur am Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin soll es aber eine Einigung geben.
Besonders schlechte Noten bekommt in der Umfrage der Kanzler. 66 Prozent sagen, er mache einen eher schlechten Job. Nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit dagegen als eher gut. Auch die Arbeit seiner wichtigsten Ministerinnen und Minister wird fast durchweg eher negativ bewertet. Die Arbeit von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) finden 63 Prozent eher schlecht, bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind es 57 Prozent und bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 52 Prozent.
Nur einer wird überwiegend positiv bewertet: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). 52 Prozent finden seine Arbeit eher gut und nur 28 Prozent eher schlecht.